1. Die Kundmachung des Apothekerkammergesetzes 2001, BGBl. I Nr. 111/2001, erfolgte am 10. August 2001. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 1 ist das Apothekerkammergesetz 2001 somit am 1. September 2001 in Kraft getreten.
2. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Apothekerkammergesetz 2001 (RV 628 XXI. GP):
   Die Österreichische Apothekerkammer wurde durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 152, als gesetzliche Berufsvertretung des Apothekerstandes errichtet. Ihr Wirkungskreis erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. In den einzelnen Bundesländern bestehen Landesgeschäftsstellen. Die Österreichische Apothekerkammer ist die gesetzliche Interessenvertretung sowohl der selbständigen als auch der angestellten Apotheker.
   Als „freiberufliche“ Kammer hat sie nicht nur die fachlichen, rechtlichen sowie wirtschaftlichen Interessen und Anliegen der Apotheker wahrzunehmen, sondern auch die Erfüllung der Berufspflichten sowohl bei selbstständigen als auch bei angestellten Apothekern zu überwachen und bei Verstößen im Wege von Disziplinarverfahren zu ahnden.
   Die Österreichische Apothekerkammer ist eine typische, autonome Einrichtung freiberuflicher Selbstverwaltung und Interessenvertretung unter staatlicher Aufsicht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit).
   Die bestehende Konstruktion hat sich in der Vergangenheit bewährt und soll auch in das neue Apothekerkammergesetz übernommen werden.
   Das nur wenige Male in einigen Teilbereichen novellierte Apothekerkammergesetz aus dem Jahre 1947 war eine durchaus taugliche Rechtsgrundlage. Dennoch sind in einigen wesentlichen Punkten des Gesetzes Verbesserungen und Sanierungen aus verfassungsrechtlicher Sicht – schon auf Grund der später entwickelten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Legalitätsprinzip – notwendig geworden.
   So überlässt das Apothekerkammergesetz in einigen Bestimmungen zuviel Spielraum für Durchführungsverordnungen. Die gesetzlichen Verordnungsermächtigungen für die Satzungen der Apothekerkammer sind im Apothekerkammergesetz inhaltlich zu ungenau determiniert. Grundsätzliche Regelungen der Wahlordnung, Umlagenordnung und Geschäftsordnung sollten daher nunmehr in das Gesetz aufgenommen werden, um eine ausreichende gesetzliche Determinierung zu erreichen. Für die Berufsordnung der Apotheker („Berufssitte des Apothekerstandes“) fehlt eine Verordnungsermächtigung im Gesetz.
   Aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht zudem ein Reparaturbedarf hinsichtlich der Einrichtung des satzungsgebenden Organes, der Delegiertenversammlung. Das geltende Apothekerkammergesetz sieht als satzungsgebendes Organ die Hauptversammlung aller Apotheker vor und ermächtigt mittels Satzung zur Einrichtung der Delegiertenversammlung. Auch fehlt es für die Delegiertenversammlung an gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Anwesenheitserfordernisses (Präsenzquorum) und der Zustimmungserfordernisse (Konsensquoren). Ebenso ergänzungsbedürftig ist eine abschließende Umschreibung der Kompetenzen der Delegiertenversammlung. Da die Delegiertenversammlung das "satzungsgebende Organ“ der Apothekerkammer ist, dessen Wahlen gemäß Art. 141 B-VG der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, sind die aufgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken raschest einer rechtsstaatlich einwandfreien Sanierung zuzuführen.
   § 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes regelt den Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen hinsichtlich des Abschlusses von Kollektivverträgen. Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereingung die Kollektivvertragsfähigkeit für die Dauer der Geltung und für den Geltungsbereich des von der Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivvertrages.
   Hinsichtlich der selbständigen Apotheker wurde dem "Österreichischen Apothekerverband“ gemäß § 5 Arbeitsverfassungsgesetz die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, hinsichtlich der angestellten Apotheker dem "Pharmazeutischen Reichsverband für Österreich“ – nunmehr "Verband Angestellter Apotheker Österreichs“. Der Österreichische Apothekerverband und der Pharmazeutische Reichsverband haben den geltenden Kollektivvertrag für pharmazeutische Fachkräfte abgeschlossen und vereinbaren alljährlich entsprechende Abänderungen ebenso wie die Festsetzung der gehaltsrechtlichen Teile. Um auch die öffentlichen Apotheken, welche nicht Mitglied des Österreichischen Apothekerverbandes sind, sowie insbesondere auch die Anstaltsapotheken in den Geltungsbereich des Kollektivvertrages für pharmazeutische Fachkräfte einzubeziehen, ist die Österreichische Apothekerkammer in der Vergangenheit im Regelfall dem Kollektivvertrag beigetreten. Dieser Beitritt ist erforderlich, da die Außenseiterwirkung des § 12 Arbeitsverfassungsgesetz nur auf Arbeitnehmerseite gegeben ist.
   Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 ergaben sich darüber hinaus rechtliche Bedenken, ob der Österreichischen Apothekerkammer die von diesem Gesetz geforderte „Gegnerfreiheit“ als wesentliche Voraussetzung der Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Mit Beschluss vom 10. Februar 1993, 9 Ob A 604/92, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Apothekerkammer organisatorisch sowohl die Gegnerunabhängigkeit als auch Gegnerfreiheit fehlt und ihr daher keine Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Auch dieser Problembereich soll durch das neue Apothekerkammergesetz gelöst werden. Die Abteilungen der Apothekerkammer sollen wiederum Kollektivverträge abschließen können, soweit diese Aufgabe nicht gemäß § 6 ArbVG den freiwilligen Berufsvereinigungen der Apotheker zukommt.
   Sowohl die selbständigen Apotheker als auch die angestellten Apotheker bekannten sich im Rahmen einer Mitgliederbefragung 1995 zu einer gemeinsamen gesetzlichen beruflichen Interessensvertretung und zur Pflichtmitgliedschaft.
   Allerdings wurde von Seiten der angestellten Apotheker Kritik an § 11 des geltenden Apothekerkammergesetzes geübt, wonach Präsident der Österreichischen Apothekerkammer nur ein selbständiger Apotheker sein kann. Gleiches gilt hinsichtlich der Präsidenten der Landesgeschäftsstellen. Außerdem besteht derzeit bei Stimmengleichheit bei der Beschlussfassung in Kammerorganen ein verfassungsrechtlich problematisches Dirimierungsrecht des Präsidenten. Dieser Kritik wird durch die Neuregelungen hinsichtlich des Zuganges zur Präsidentenfunktion und den Verbesserungen im Wahlverfahren zu begegnen sein.
   Das geltende Apothekerkammergesetz knüpft beim aktiven und passiven Wahlrecht der Kammermitglieder noch an das Wahlrecht zum Nationalrat an, berücksichtigt sohin noch nicht die Erfordernisse des EWR-Abkommens bzw. des EG-Vertrages. Auch diesbezüglich ist eine Adaptierung dringend geboten.
   Reformbedarf ist auch hinsichtlich der exakteren Kompetenzabgrenzung zwischen einzelnen Kammerorganen zu erkennen.
   Das geltende Apothekerkammergesetz enthält bisher keine Regelung hinsichtlich des Vertrauensentzuges und die Abberufung von monokratischen Organen.
   Das Disziplinarrecht des Apothekerkammergesetzes sieht Verfahrensregeln nur rudimentär vor und verweist auf die Dienstpragmatik 1914. Weitere Bestimmungen enthält die von der Apothekerkammer beschlossene Disziplinarordnung. Es ist das formelle Disziplinarverfahrensrecht der Apotheker somit auf verschiedene Rechtsquellen gestützt. Es soll daher ein den praktischen Erfordernissen Rechnung tragendes Verfahrensrecht geschaffen werden, welches sich weitgehend am Disziplinarrecht der Rechtsanwälte ["Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt)“] orientiert.
   Eine Erfüllung all dieser Erfordernisse wird im Wege einer Novellierung des bestehenden Apothekerkammergesetzes nicht erreichbar sein. Es ist daher eine den heutigen verfassungsrechtlichen und legistischen Erkenntnissen entsprechende Neuerlassung des Apothekerkammergesetzes erforderlich.
   Der wesentliche Inhalt des Entwurfes:
   Auf Grund des oben angeführten Reform- und Adaptierungsbedarfes sowie der sonstigen in einer mit Vertretern beider Abteilungen der Apothekerkammer besetzten Arbeitsgruppe erarbeiteten Änderungswünsche ergeben sich insbesondere die im Folgenden angeführten Regelungsschwerpunkte. Der Entwurf
   •  sieht eine Neuregelung hinsichtlich des Zuganges zum Präsidentenamt auch für angestellte Apotheker bei Vorliegen entsprechender Qualifikationen vor (§ 34 Abs. 3),
   •  präzisiert den Wirkungskreis (§ 2),
   •  verschafft den Abteilungen der Apothekerkammer durch Schaffung eigener Kompetenzen der Abteilungen hinsichtlich ausschließlicher Wahrnehmung arbeitsrechtlicher Interessen wieder die Kollektivvertragsfähigkeit, soweit nicht Kollektivverträge gemäß § 6 ArbVG von den freiwilligen Berufsvereinigungen der Apotheker geschlossen werden,
   •  formuliert Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere auch die Verpflichtung sich beruflich fortzubilden (§ 8),
   •  saniert die Rechtsgrundlage des satzungsgebenden Organes und regelt den Aufgabenbereich der Delegiertenversammlung taxativ (§ 10),
   •  übernimmt die Bestimmungen der bisherigen Satzung im Interesse der Rechtssicherheit – soweit zweckmäßig – in das Apothekerkammergesetz,
   •  richtet als neues Kammerorgan das Präsidium ein (§ 14),
   •  formuliert die Aufgaben der Abteilungsausschüsse (§ 13) und der Obmänner der Abteilungen (§ 16),
   •  regelt die Aufgaben der Landesgeschäftsstellen (§ 17),
   •  sieht zur Verbesserung der internen Revision einen Kontrollausschuss – anstelle der bisher nicht im Gesetz geregelten Rechnungsprüfer – für die Überprüfung der Gebarung vor (§ 18),
   •  formuliert Rechte und Pflichten der Funktionäre (§ 19),
   •  regelt die Abberufung der Einzelorgane (Vertrauensentzug) bzw. den Verlust von Funktionen in den Kammerorganen (§§ 22 und 23),
   •  sieht eine Möglichkeit der Delegierung von Aufgaben an andere Organe vor (§ 24),
   •  enthält dem Legalitätsprinzip entsprechende Verordnungsermächtigungen für die Berufsordnung (Berufssitte), Weiterbildungsordnung und Qualitätssicherung in den §§ 25 bis 27,
   •  regelt das Wahlverfahren neu (§§ 29 bis 38),
   •  definiert das Disziplinarvergehen neu und übernimmt die bisher auf mehrere Rechtsquellen "verstreuten“ Verfahrensbestimmungen in das Gesetz und modernisiert diese (§§ 39 bis 71),
   •  umschreibt genauer die Aufgaben des Kammeramtes (§§ 72 und 73) und
   •  sieht Übergangsbestimmungen (§ 81) vor.
      

1. Verfassungsrechtliche Grundlage für dieses Bundesgesetz ist Art. 10 Abs. 1 Z 8 und 12 B-VG, welcher die Kompetenztatbestände „Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet“ sowie „Gesundheitswesen“ hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes weist.
2. Die Novelle BGBl. I Nr. 41/2004 (Änderung des § 58 Abs. 1) wurde am 30. April 2004 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Mit dieser Novelle wurde im § 58 Abs. 1 die Bestimmung, dass der Vorsitzende des Disziplinarberufungssenates ein Richter des Ruhestandes zu sein hat, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken geändert. Vgl. Fußnote 1 zu § 58.
3. Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6/2007, in Kraft getreten am 1. März 2007, wurde das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend umbenannt. Der Bereich Frauenangelegenheiten wurde dem Bundeskanzleramt übertragen und stattdessen vom Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz die Agenden im Bereich Jugend und Familie übernommen.
4. Die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen Änderungen des Apothekerkammergesetzes durch Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, dienen der Anpassung an den neuen Aufbau und die neue Systematik der Strafprozessordnung in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004. Daraus erklären sich die abgeänderten Zitate und das Eintreten der Staatsanwaltschaft an Stelle der Gerichte, insbesondere in Angelegenheiten der Verständigungspflichten und der Rechtshilfe. Auf Grund der Struktur des neuen einheitlichen und in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft liegenden Ermittlungsverfahrens wäre künftig auch nicht mehr auf ein anhängiges strafgerichtliches Verfahren, sondern allgemein auf das Verfahren nach der Strafprozessordnung abzustellen (RV 2999 XXIII. GP).
5. Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 75/2008 wurde das Apothekengesetz novelliert. Durch einen Art. 2 desselben Gesetzes wird das Apothekerkammergesetz an diese Novelle angepasst. Weiters erfolgte eine Neuregelung des aktiven und passiven Wahlrechts für Kammermitglieder unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (§ 30 Abs. 1 und 2). Die Änderungen sind mit 5. Juni 2008 in Kraft getreten.
   Nicht berücksichtigt ist durch die Novelle die sich aus dem mit BGBl. I 2/2008 eingeführten Art. 120b iVm Art. 151 Abs. 38 B-VG ergebende Verpflichtung zur ausdrücklichen Bezeichnung des übertragenen Wirkungsbereiches und der Weisungsbindung, ihr soll im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung bis zum 31.12.2009 nachgekommen werden (vgl. RV 502 XXIII. GP).
6. Durch die mit 1. Februar 2009 in Kraft getretene Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009 erhielt das für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium die Bezeichnung Bundesministerium für Gesundheit. Diese Änderung der Ressortbezeichnung ist im Gesetzestext berücksichtigt. Die Agenden Familie und Jugend des bisherigen Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend wurden dem Bundesministerium für Wirtschaft übertragen.
7. Die Ausgestaltung der Kammerordnung des Apothekerkammergesetzes 2001, BGBl. I Nr. 111/2001 idF BGBl. I Nr. 75/2008 entspricht ab 1. Jänner 2010 nicht mehr den Anforderungen des Art. 120b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, wonach eine gesetzliche Zuordnung der Aufgaben des Wirkungskreises eines Selbstverwaltungskörpers zum eigenen und übertragenen Wirkungsbereich ebenso wie die Weisungsbindung für die Besorgung der Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich vorgesehen ist. Durch die mit 1. Jänner 2010 in Kraft getretene Novelle BGBl. I Nr. 145/2009 wird das Apothekerkammergesetz 2001 an die Erfordernisse des Art. 120b B-VG angepasst (vgl. RV 465 XXIV. GP).
8. Die Apothekerkammergesetznovelle BGBl. I Nr. 78/2010 ist am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.
   Die Novelle dient der Harmonisierung der Festlegung der Mandatszahlen des Abteilungsausschusses und der Abteilungsversammlung (§§ 37 Abs. 2 und 38 Abs. 2), die aktuell noch nach verschiedenen sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Gesichtspunkten erfolgt. Mit der Novelle wird für die Berechnung der Mandatszahlen in beiden Fällen nunmehr auf die Mitgliederzahl der jeweiligen Abteilung abgestellt. Außerdem wird den Vorschlägen der Österreichischen Apothekerkammer folgend, die Möglichkeit geschaffen, den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten einer Landesgeschäftsstelle das Vertrauen zu entziehen (§ 23 Abs. 1 und 2) und der Beginn der allgemeinen Funktionsperiode der Kammerorgane durch eine einmalige Anpassung der laufenden Funktionsperiode geändert (§ 81 Abs. 5a) (vgl. RV 751 XXIV. GP).
9. Durch BGBl. I Nr. 64/2011 wurde in § 2a Abs. 1 die Ziffer 6a neu eingefügt, in § 32 ist der bisherige Abs. 3 entfallen, die nachfolgende Absätze wurden neu nummeriert.
10. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird ab 2014 eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Danach gibt es für jedes Land ein Verwaltungsgericht erster Instanz und für den Bund zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz („9+2-Modell“). Die unabhängigen Verwaltungssenate gehen in den Ländern gehen in den Verwaltungsgerichten der Länder auf. Der Asylgerichtshof wird zum Verwaltungsgericht des Bundes. Das Verwaltungsgericht des Bundes tritt an die Stelle des Bundesvergabeamtes, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe gehen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte über.
    Im Rahmen des Apothekerkammergesetzes wird durch Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG in Verbindung Z 28 der Anlage zum B-VG der Disziplinarberufungssenat gemäß § 58 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014 aufgelöst.
    Durch Art. 1 Z 84 und 85 der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird der Disziplinarberufungssenat gemäß § 58 Abs. 1 Apothekerkammergesetz mit 1. Jänner 2014 aufgelöst (vgl. Art. 1 Z 84 [Art. 151 Abs. 51 Z 8 und Z 85 [A.28 der Anlage]).
11. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird mit Wirkung 1. Jänner 2014 eine neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Demnach werden je ein Verwaltungsgericht erster Instanz in den Ländern sowie zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund eingerichtet, und zwar ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder sowie zahlreiche andere weisungsfreie Sonderbehörden des Bundes werden aufgelöst und der administrative Instanzenzug wird im Wesentlichen abgeschafft. Von Behörden erster Instanz erlassene Bescheide können demnach in Zukunft nur bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz werden in der Regel in der Sache selbst entscheiden. Als weitere Instanz wird der Verwaltungsgerichtshof tätig. Er entscheidet über Revisionen, die gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden. Auf Grundlage dieses umfassenden Ausbaues des österreichischen Rechtsschutzsystems sind auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit eine Reihe verfahrensrechtlicher Anpassungen notwendig (vgl. RV 2166 XXIV. GP), so insbesondere auch im Rahmen des Apothekerkammergesetzes. Diese Änderungen (Entfall §§ 7 Abs. 7 zweiter Satz, 9 Abs. 1 Z 10, 17 Abs. 4 letzter Satz, 58 bis 65, 69 Abs. 5 und 6 und 75, Änderungen §§ 13 Abs. 1 Z 1, 32 Abs. 6, 43 Abs. 2, 45 Abs. 4, 47 Abs. 3, 48 Abs. 2 und 3, 50, 57, 66 Abs. 2 und 3, 68 Abs. 1, 3 und 4, 69 Abs. 7, 70 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 4 und 5, 79b Abs. 2, 79c Abs. 7, 82 Z 2 lit. b) durch Art. 15 des 1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Bundesministerium für Gesundheit, BGBl. I Nr. 80/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft (§ 81 Abs. 13) sind im Gesetzestext in Fettschrift berücksichtigt. Die Erläuterungen sind noch in Bearbeitung.
12. Durch Art. 15 BGBl. I Nr. 46/2014 wurde § 73 mit Inkrafttreten 1. Jänner 2015 (§ 81 Abs. 14) ein Abs. 4 angefügt, der für Pensionsleistungen nach der Dienstordnung der Österreichischen Apothekerkammer einen Pensionssicherungsbeitrag normiert.
13. Die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) war bis 18. Jänner 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Der Anwendungsbereich sowohl der Richtlinie 2013/55/EU als auch der abgeänderten Richtlinie 2005/36/EG umfasst die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz zum Zweck des Zugangs zu reglementierten Berufen. Derartige reglementierte Berufe sind in Österreich auch die Gesundheitsberufe. Durch die Richtlinie 2013/55/EU wurden die unionsrechtlichen Vorgaben für derartige Anerkennungsverfahren reformiert, um diese zu verbessern und zu vereinfachen. Diese Reform war nun auch bei den Verfahren zur Anerkennung von EU/EWR-Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen umzusetzen.
    Die notwendigen Änderungen des Apothekerkammergesetzes erfolgen durch Art. 8 des 2. EU-Berufsanerkennungsgesetzes Gesundheitsberufe 2016 – 2. EU-BAG-GB 2016, BGBl. I Nr. 9/2016, die des Apothekengesetzes durch Art. 7. Die Änderungen (§ 2 Abs. 4 Z 12, § 2a Abs. 1 Z 1a und 1b, 6a und 6b, 18, 18a und 18b, § 2a Abs. 2 und 4 Z 2 bis 5, § 7a samt Überschrift, § 10 Abs. 2 Z 13 bis 16 sowie § 40 Abs. 5) wurden rückwirkend mit 18. Jänner 2016 in Kraft gesetzt (§ 81 Abs. 12), sie sind im nachfolgenden Gesetzestext in Fettschrift ersichtlich.
14. Mit der Apothekerkammergesetznovelle, BGBl. I Nr. 48/2017, wurden Zuständigkeiten der Apothekerkammer im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich ergänzt (§ 2 Abs. 3 Z 4a, § 2a Abs. Z 1a, 1d bis 1g, 6d, Z. 14 bis 16), das Anwesenheitsquorum für die Abteilungsausschüsse an jenes der Delegiertenversammlung und des Kammervorstands angepasst (§ 13 Abs. 2), der Empfehlung des Rechnungshofes folgend eine Rechtsgrundlage für die Erlassung einer Haushaltsordnung geschaffen (§ 2 Abs. 3 Z 4, § 10 Abs. 2 Z 1a, 79c Abs. 1 Z 4a), die Vorgangsweise hinsichtlich aller Beschlüsse über den Vertrauensentzug vereinheitlicht (§ 23 Abs. 2), geregelt, dass die Anfechtung der Wahlen des Kammervorstandes und der Delegierten ausschließlich beim Verfassungsgerichtshof erfolgt (§ 32 Abs. 5), die Funktionsdauer für die bisher unbefristete Bestellung des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters mit fünf Jahren und der Möglichkeit der Wiederbestellung festgelegt (§§ 43 Abs. 1, 81 Abs. 16) und sind redaktionelle Anpassungen erfolgt (§ 2a Abs. 1 Z 1, 1b, 1c und 4, § 10 Abs. 2 Z 7 und § 27 Abs. 2 bzw. wurden diverse redaktionelle Versehen korrigiert (§§ 56, 79d, 81 Abs. 6, 9 und 11, 82 Z 2 lit. a). § 32 Abs. 5 idF BGBl. I Nr. 48/2017 wurde rückwirkend 1. Dezember 2016 in Kraft gesetzt (§ 81 Abs. 17), die übrigen Änderungen sind mit 25. April 2017 in Kraft getreten (§ 81 Abs. 18). Sämtliche Änderungen sind im Gesetzestext in Fettschrift ersichtlich.

Zu § 1 (RV 628 XXI. GP):

In Abs. 1 werden im Hinblick auf die Gliederung der Apothekerkammer in die Abteilung der selbständigen Apotheker und die Abteilung der angestellten Apotheker schon im ersten Satz expressis verbis die "selbständigen und angestellten Apotheker“ angeführt. Im Übrigen wurden im Abs. 1 und 3 nur geringfügige sprachliche Veränderungen vorgenommen.

Die im Jahr 1947 gewählte Konstruktion einer für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Apothekerkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Landesgeschäftsstellen in den einzelnen Bundesländern hat sich bewährt, sodass daran festgehalten wird. Im Hinblick auf die Anzahl der in Österreich tätigen selbständigen und angestellten Apotheker wäre die Errichtung eigener Apothekerkammern in den einzelnen Bundesländern insbesondere auch aus Kostengründen keine realistische Alternative.

Gemäß § 4 Abs. 4 Wappengesetz, BGBl. Nr. 159/1984, sind Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Führung des Bundeswappens berechtigt.

1. § 2 samt Überschrift idF BGBl. I Nr. 145/2009
   Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 465 XXIV. GP) führen zu den §§ 2 und 2a Folgendes aus:
   Die Änderungen dienen der Anpassung des Kammerrechts der Österreichischen Apothekerkammer an die Vorgaben des neuen Art. 120b B-VG, eingefügt durch die B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008, der maßgebliche in Lehre und Judikatur entwickelte Grundsätze für die österreichische Selbstverwaltung verfassungsgesetzlich absichert.
   Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nicht von staatlichen Behörden wahrgenommen werden, sondern von Personen (Organen), die von den Mitgliedern des Selbstverwaltungskörpers direkt oder indirekt gewählt werden (vgl. in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der aktuellen B-VG-Novelle insbesondere Öhlinger, Die Verankerung von Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung, JRP 2008, 186).
   Die für das Apothekerkammerrecht wesentlichste Neuerung stellt die im Art. 120b Abs. 2 B-VG verankerte ausdrückliche Bezeichnungspflicht für Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches dar, mit der die Notwendigkeit einer expliziten Aufteilung der bestehenden Aufgaben des Wirkungskreises der Österreichischen Apothekerkammer auf einen eigenen und einen übertragenen Wirkungsbereich, die auch als solche zu bezeichnen sind, einhergeht.
   § 2 gibt im Rahmen einer neuen Strukturierung und geringerer textlicher und inhaltlicher Anpassungen der Aufgaben im Wesentlichen den (eigenen) Wirkungskreis der Österreichischen Apothekerkammer unverändert (bisher § 2 Abs. 2) wieder.
   Die explizite Zuordnung der Aufgaben des Wirkungskreises der Österreichischen Apothekerkammer in § 2a orientiert sich am Vorbild der §§ 19 und 20 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008.
   Dem eigenen Wirkungsbereich der Österreichischen Apothekerkammer werden im Sinne der Zweckerfüllung der Selbstverwaltung und entsprechend den Vorgaben des Art. 120a Abs. 1 B-VG jene Aufgaben zugeordnet, die im ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse der Kammerangehörigen gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, wobei in § 2 Abs. 2 insbesondere jene Aufgaben erfasst, die vorwiegend auf unmittelbare „Innenwirkung“ unter den für Mitgliedern und für diese abzielen sowie in § 2  Abs. 4 die vorwiegend auf allgemeine „Außenwirkung“ hinsichtlich dem „Apotheken-, Apothekerwesen“ abzielen.
   Gemäß Art. 120b Abs. 1 erster Satz B-VG sind die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches von der Österreichischen Apothekerkammer in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen.
   Hiezu zählen neben „klassischen“ Agenden, wie etwa der Abschluss und die Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Apotheker zu den Trägern der Sozialversicherung und von Kollektivverträgen auch zahlreiche Mitwirkungs- und Vertretungsaufgaben sowie Begutachtungsrechte.
   Zum eigenen Wirkungsbereich der Österreichischen Apothekerkammer zählt gemäß den § 2 Abs. 3 auch eine umfangreiche Verordnungskompetenz im Sinne des Art. 120b Abs. 1 erster Satz B-VG, wonach Selbstverwaltungskörper das Recht haben, im Rahmen der Gesetze weisungsfrei Satzungen zu erlassen.
   Dies kann als gesetzesergänzendes Verordnungsrecht der Österreichischen Apothekerkammern verstanden werden (vgl. hiezu näher Öhlinger, Die Verankerung von Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung, JRP 2008, 186). Demnach besteht das Recht zur Erlassung von Verordnungen, die einen eigenständigen, nicht schon in seinen wesentlichen Elementen bereits im Gesetz selbst geregelten Inhalt haben und die nur nicht gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen dürfen.
   Die Verordnungsermächtigungen gemäß den § 2 Abs. 3 korrespondieren mit den Aufgaben gemäß den § 2  Abs. 2. Es handelt sich dabei um demonstrative Aufzählungen.
   Der Art. 120b Abs 2 B-VG sieht die Möglichkeit vor, Selbstverwaltungskörpern auch Aufgaben der staatlichen Verwaltung zu übertragen, wobei die Gesetze derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen haben.
   Die Entscheidung, ob und welche Aufgaben in den übertragenen Wirkungsbereich übertragen werden, obliegt dem Gesetzgeber.
   Die gemäß § 2a dem übertragenen Wirkungsbereich der Österreichischen Apothekerkammer im Rahmen einer taxativen Aufzählung zugewiesenen Aufgaben wurden nach dem Vorbild des Zahnärztekammergesetzes - ZÄKG und weitgehend aufgrund der bestehenden Aufgaben gestaltet. Hiermit werden auch die der Österreichischen Apothekerkammer zufallenden Aufgaben an der Vollziehung, insbesondere in den Bereichen der pharmazeutischen Aus- und Fortbildung und aller damit zusammenhängender Verfahren sowie der Qualitätssicherung ebenso verdeutlicht, wie Ihre Aufgaben hinsichtlich des allgemeinen Betriebs von Apotheken.
   Für den übertragenen Wirkungsbereich kommt Österreichischen Apothekerkammer auch eine entsprechende Verordnungskompetenz gemäß § 2a Abs. 4 zu.
2. Da für die Apothekerschaft ein eigenes "Sozialinstitut“, die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich eingerichtet ist, kommt die Wahrnehmung sozialer Aufgaben im Sinne von Gewährung finanzieller Zuwendungen in erster Linie der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu. Die Wahrnehmung sozialer Belange ist jedoch sehr viel weiter als die bloße finanzielle Zuwendung, umfasst insbesondere auch Aufgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die soziale Lage der Apotheker maßgeblich beeinflussen, zB die Abgabe von Stellungnahmen zu Sozialrechtsgesetzesentwürfen, Mitgestaltung im Rahmen von Kollektivverträgen, Beratung der Mitglieder in sozialrechtlichen Angelegenheiten und anderes mehr. An bestehenden Unterstützungsleistungen der Apothekerkammer sind derzeit zB die Fahrtkostenvergütung bei Fortbildungsveranstaltungen, die Zuschüsse zu Fortbildungsprogrammen, die kostenlose Rechtsschutzversicherung oder Zuwendungen aus dem Nachtdienstausgleichsfonds anzuführen (RV 628 XXI. GP).

1. § 2a samt Überschrift wurde durch BGBl. I Nr. 145/2009 eingefügt; vgl. dazu auch die Fußnote 1 zu § 2.
   Der Apothekerkammer werden weitere Aufgaben insbesondere durch §§ 348a ff ASVG, § 14 Firmenbuchgesetz, § 4 Abs. 3 NeuFÖG, übertragen.
2. Abs. 1 Z 6a eingefügt durch BGBl. I Nr. 64/2011 und neu gefasst durch BGBl. I Nr. 9/2016
   Der Initiativantrag 1474/A XXIV. GP zur Einfügung der Z 6a in Abs. 1 war wie folgt begründet:
   Die Europäische Kommission sieht einen Umsetzungsbedarf hinsichtlich der Bestimmungen zu den ‚vorübergehenden Dienstleistungen‘ im Sinne der Diplomanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG. Entsprechend dem Umstand, dass auch alle sonstigen Verfahren im Zusammenhang mit der Berufsausübung als Apotheker durch die Österreichische Apothekerkammer vollzogen werden, soll auch das in Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehene Meldeverfahren für Apotheker, die vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen in Österreich tätig werden wollen, der Österreichischen Apothekerkammer als Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich zugewiesen werden. Die näheren Modalitäten des Verfahrens werden in der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung zu regeln sein.
3. Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen lautet:
4. Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters
   (1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Dienstleister in dem Fall, dass er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechselt, den zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat vorher schriftlich Meldung erstattet und sie dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informiert. Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat zu erbringen. Der Dienstleister kann die Meldung in beliebiger Form vornehmen.
   (2) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten fordern, dass, wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, der Meldung folgende Dokumente beigefügt sein müssen:
   (3) Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats erbracht, sofern in diesem Mitgliedstaat für die betreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnung existiert. Die Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats möglich ist. Falls die genannte Berufsbezeichnung im Niederlassungsmitgliedstaat nicht existiert, gibt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats an. In den im Titel III Kapitel III genannten Fällen wird die Dienstleistung ausnahmsweise unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats erbracht.
   (4) Im Falle reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und die nicht unter die automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III fallen, kann die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei der ersten Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor dieser ersten Erbringung nachprüfen. Eine solche Nachprüfung ist nur möglich, wenn deren Zweck darin besteht, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern, und sofern sie nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht.
   Die zuständige Behörde bemüht sich, den Dienstleister binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über ihre Entscheidung, seine Qualifikationen nicht nachzuprüfen, bzw. über das Ergebnis dieser Nachprüfung zu unterrichten. Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung führen könnten, so unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleister innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss.
   Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung und ist dieser so groß, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, muss der Aufnahmemitgliedstaat dem Dienstleister die Möglichkeit geben, nachzuweisen — insbesondere durch eine Eignungsprüfung —, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. In jedem Fall muss die Erbringung der Dienstleistung innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Unterabsatz 2 getroffene Entscheidung folgt.
   Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde binnen der in den vorhergehenden Unterabsätzen festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.
   In den Fällen, in denen die Qualifikationen gemäß diesem Absatz nachgeprüft worden sind, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats.
   1. ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;
   2. eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
   3. ein Berufsqualifikationsnachweis;
   4. in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;
   5. im Fall von Berufen im Sicherheitssektor der Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen, soweit der Mitgliedstaat diesen Nachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt.
5.  
6. Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen lautet:
7. Unterlagen und Formalitäten
   (1) Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.
   Die in Anhang VII Nummer 1 Buchstaben d, e und f genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
   Die Mitgliedstaaten, Stellen und sonstigen juristischen Personen sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
8.  
9. Anhang VII:
10. Unterlagen und Bescheinigungen, die gemäß Artikel 50 Absatz 1 verlangt werden können
    1. Unterlagen
       1. Staatsangehörigkeitsnachweis der betreffenden Person.
       2. Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung.
          Ferner können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates den Antragsteller auffordern, Informationen zu seiner Ausbildung vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob diese möglicherweise von der im betreffenden Staat geforderten Ausbildung gemäß Artikel 14 erheblich abweicht. Ist der Antragsteller nicht in der Lage, diese Informationen vorzulegen, so wenden sich die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die Kontaktstelle, die zuständige Behörde oder an eine andere einschlägige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates.
       3. In den in Artikel 16 genannten Fällen eine Bescheinigung über die Art und die Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaates oder des Mitgliedstaates, aus dem die Person mit der fremden Staatsangehörigkeit kommt, ausgestellt wird.
       4. Die Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, die die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Zuverlässigkeitsnachweises oder einer Bescheinigung über die Konkursfreiheit abhängig macht oder die die Ausübung dieses Berufes im Falle eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen aussetzt oder untersagt, erkennt bei Angehörigen der Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates ausüben wollen, als hinreichenden Nachweis Unterlagen an, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt werden. Die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats müssen die geforderten Unterlagen binnen zwei Monaten übermitteln. Werden im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt, können sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder - in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt - durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder
          einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, die eine diese eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat.
       5. Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufs einen Nachweis über die körperliche und geistige Gesundheit des Antragstellers, so erkennt dieser Mitgliedstaat den im Herkunftsmitgliedstaat geforderten diesbezüglichen Nachweis als hinreichend an. Wird im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an. In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die geforderte Bescheinigung binnen zwei Monaten übermitteln.
       6. Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufes
          •  einen Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers,
          •  einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Haftpflicht versichert ist, und zwar gemäß den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einzelheiten und den Umfang einer solchen Garantie,
       7. erkennt dieser Mitgliedstaat als hinreichenden Nachweis eine diesbezügliche Bescheinigung an, die von einer Bank oder einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
    2. Bescheinigungen
       Um die Anwendung von Titel III Kapitel III dieser Richtlinie zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Antragsteller, die die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen, zusammen mit ihren Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, aus der hervorgeht, dass diese Nachweise den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen.
11. Richtlinie betreffend Apothekerausweiskarte mit qualifiziertem Zertifikat (Apothekerausweis-Richtlinie) beschlossen durch die Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer gemäß § 3e Abs. 2 Apothekengesetz am 23. Juni 2009
12. Verordnung der Österreichischen Apothekerkammer über die Organisation und Durchführung der Prüfung der Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungs-Verordnung 2016 - SP-VO)

Zu § 3 (RV 628 XXI. GP):

§ 3 Abs. 1 entspricht weitgehend dem bisherigen § 3 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 1947. Durch die Streichung der Worte "von Bundesbehörden“ trifft die Verpflichtung zur Übermittlung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auch andere Gebietskörperschaften. Durch eine an § 10 Abs. 2 Wirtschaftskammergesetz angelehnte Regelung in Abs. 2 werden der Apothekerkammer Rechte im Hinblick auf die Rechtsetzung im Rahmen der Europäischen Union eingeräumt.

1. Durch Art. 2 BGBl. I Nr. 75/2008 wurde die Überschrift neu gefasst, der bisherige § 4 als Abs. 1 bezeichnet und ein Abs. 2 angefügt.
2. § 4 Abs. 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 3 Abs. 1 des Apothekerkammergesetzes 1947. Es wurden nur sprachliche Adaptierungen vorgenommen.
3. Durch Abs. 2 wird die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehene und zur Umsetzung erforderliche intensivere Behördenzusammenarbeit geregelt. Um eine effektive und ökonomisch sinnvolle Behördenzusammenarbeit sicherzustellen, wird insbesondere die Teilnahme Österreichs an der Nutzung des internetgestützten Behördenkooperationssystems IMI (Internal Market Information System) der Europäischen Kommission wichtig sein .

Zu § 5 (RV 628 XXI. GP):

§ 5 betrifft die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

1.  § 17 Abs. 2 Z 4 Apothekengesetz regelt die Verpachtung einer öffentlichen Apotheke, wenn der Konzessionsinhaber aus einem Grund, den die Behörde als im öffentlichen Interesse gelegen ansieht, von der Leitung der Apotheke zurücktritt.
2. Auch auf Grund des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väter-Karenzgesetzes karenzierte, Familienhospizkarenz gemäß § 14a oder § 14b Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) oder Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG beanspruchende oder Präsenzdienst bzw. Zivildienst leistende Apotheker bleiben Mitglieder in der Abteilung der angestellten Apotheker, wenn sie in einem aufrechten Dienstverhältnis zur Apotheke stehen.
3. Aspiranten gleich zu halten sind Personen, die als Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Abs. 7 Apothekengesetz eine einjährige fachliche Ausbildung in einer österreichischen öffentlichen Apotheke oder Krankenhausapotheke absolvieren.
   Zu § 7 (RV):
   Die obligatorische Kammermitgliedschaft aller Apotheker ist ein wesentliches Kriterium für die Errichtung der Apothekerkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts.
   Abs. 1 entspricht dem § 4 des Apothekerkammergesetzes 1947 und hält die Gliederung der Apothekerkammer in die Abteilung der selbständigen Apotheker und die Abteilung der angestellten Apotheker aufrecht.
   Abs. 2 ist dem § 5 Abs. 1 des Apothekerkammergesetzes 1947 nachgebildet, inhaltlich unverändert geblieben und nur optisch in Ziffern untergliedert.
   Abs. 3 wurde neu aufgenommen. Ein Konzessionsinhaber einer Apotheke, der diese gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 Apothekengesetz verpachtet, um sich einem öffentlichen Mandat oder zur Gänze einer Funktion in der Apothekerkammer oder der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu widmen, soll Mitglied der Apothekerkammer bleiben. Gleiches soll für Miteigentümer gelten, die aus diesem Grund an der Berufsausübung verhindert sind.
   Abs. 4 orientiert sich am bisherigen Mitgliederbegriff der angestellten Apotheker im Sinne des § 5 Abs. 2 und 4 des geltenden Apothekerkammergesetzes. Dabei wurden die „Dispensanten“ aus dem Mitgliederbegriff gestrichen, da kein Dispensant mehr berufstätig ist. Weiters wurde der Begriff "Aspirant“ in der Ziffer 1 "definiert“.
   Neu ist im Abs. 4 die Z 2, nach der auch jene Apotheker Mitglied in der Abteilung der angestellten Apotheker sind, die auf Grund eines Arbeitsvertrages zu einer öffentlichen Apotheke oder zum Rechtsträger einer Anstaltsapotheke im Auftrag dieser Apotheke in einer Krankenanstalt oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung als Apotheker tätig sind. Diese Ergänzung entspricht der derzeitigen Handhabung, wonach insbesondere im Bereich der Gemeinde Wien Krankenhausapotheker, die als solche in einer Krankenanstalt oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung als Krankenhausapotheker tätig sind, in einer anderen Anstaltsapotheke des Rechtsträgers Gemeinde Wien angemeldet werden, wenn die Krankenanstalt bzw. die vergleichbare Pflegeeinrichtung, in der der Krankenhausapotheker tatsächlich tätig ist, keine Anstaltsapotheke führt. Unter Pflegeeinrichtungen, die mit einer Krankenanstalt vergleichbar sind, sind nur solche zu verstehen, in denen zumindest ein Arzt ständig anwesend ist und die sowohl in ihrer Größe als auch Ausstattung einer Krankenanstalt nahe kommen.
4. In Abs. 4 Z 3 wird zusätzlich als Erfordernis für die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft verlangt, dass stellenlos gewordene Mitglieder der Apothekerkammer die Mitgliedschaft nur aufrechterhalten, wenn sie auch tatsächlich in der Lage und bereits sind, den Apothekerberuf auszuüben. Allein die Meldung bei der Stellenvermittlung der Pharmazeutischen Gehaltskasse reicht für die Mitgliedschaft nicht mehr aus.
5. Der Abteilung der angestellten Apotheker gehören auch jene Personen an, die die Anerkennung ihres von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz ausgestellten Aus- oder Weiterbildungsnachweises gemäß § 3c Abs. 1 oder 7c Apothekengesetz oder ihres von einem Drittstaat ausgestellten und von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz anerkannten Ausbildungsnachweises gemäß § 3c Abs. 6 Apothekengesetz in Österreich beantragt haben und als Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Abs. 7 Apothekengesetz eine praktische Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke absolvieren.
6. Abs. 5 entspricht inhaltlich dem § 5 Abs. 4 des Apothekerkammergesetzes 1947. Neu ist allerdings der zweite Satz, der ausdrücklich festhält, dass die Doppelmitgliedschaft einer Person ausgeschlossen ist, und der vierte Satz, welcher entsprechend diesem Grundsatz klarstellt, dass Miteigentümer nur der Abteilung der selbständigen Apotheker angehören, auch wenn sie zusätzlich in einer anderen Apotheke als angestellter Apotheker tätig sind.
   Da die Einbeziehung pensionierter Berufskollegen in die Mitgliedschaft, sei es nun als ordentliches Mitglied oder in Form einer außerordentlichen Mitgliedschaft, bei den Kammern der freien Berufe nicht Standard ist, wurden wie bisher auch pensionierte Apotheker nicht in den Mitgliederbegriff aufgenommen. Pensionisten können aber im Einzelfall nach Maßgabe der Möglichkeiten der Kammer z.B. hinsichtlich Information und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen berücksichtigt werden.
7. Neu eingefügt wurde ein Abs. 6, welcher regelt, dass die besonderen Interessen der Mitglieder einer Abteilung durch diese Abteilung wahrzunehmen sind. Dies betrifft insbesondere die Willensbildung und Beschlussfassung bei der Hinwirkung auf die Regelung von Arbeitsbedingungen und die Kollektivvertragskompetenz. Hier wird vorgesehen, dass diese Angelegenheiten in die ausschließliche Zuständigkeit von Abteilungsorganen fällt (vgl. auch dazu die Kompetenzen der Abteilungsversammlungen in § 11, der Abteilungsausschüsse in § 13 und der Obmänner der Abteilungen in § 16).
   Den Abteilungen kommt dabei keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Die Abteilungen werden nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten im rechtsgeschäftlichen Verkehr. Ihnen kommt jedoch Teilrechtsfähigkeit insofern zu, als sie berechtigt sind, die ihnen übertragenen Aufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen. Zur Herstellung von "Gegnerfreiheit“ im Sinne des § 4 ArbVG ist die selbständige Rechtspersönlichkeit von Abteilungen nach herrschender Lehre nicht geboten. Gegnerfreiheit bedeutet, dass es zumindest ein Organ geben muss, in welchem nur Mitglieder der Abteilung bzw. ihre Repräsentanten an der Willensbildung beteiligt sind, wobei diese Beschlussfassung insoweit endgültig sein muss, als sie nicht der Einflussnahme (Kontrolle, Korrektur) durch andere Kammerorgane unterliegen darf. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Entwurf erfüllt.
   Dieser Konstruktion, die das Prinzip des kollektiven Arbeitsrechtes der Gegnerfreiheit gewährleistet, ohne den Abteilungen eigene Rechtspersönlichkeit einzuräumen, wurde der Vorzug gegeben, da die Alternative auch die Finanzautonomie der Abteilungen bewirken und die Schaffung mehrerer Rechtspersonen auch die finanzielle Belastung der Kammermitglieder, insbesondere der angestellten Apotheker, erhöhen würde. Darüber hinaus würde die selbständige Rechtspersönlichkeit von Teilorganisationen innerhalb der Apothekerkammer tendenziell die Bildung eines gemeinsamen Willens auch bei gemeinsamen Aufgaben der Kammer erschweren und die Apothekerkammer nach außen schwächen.
8. Neu aufgenommen wurde – da das Kammerrecht eine diesbezügliche Regelung bisher nicht kennt – der Abs. 7, der bei Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zur Apothekerkammer oder zur Abteilung das Präsidium zur Entscheidung zuständig macht.

§ 7a eingefügt durch BGBl. I Nr. 9/2016

Gemäß § 3g Abs. 1 Apothekengesetz dürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in österreichischen Apotheken ohne vorherige Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung durch die Österreichische Apothekerkammer vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erbringen, wenn sie zur Ausübung des Apothekerberufs rechtmäßig in einem EU-, EWR-Staat oder der Schweiz niedergelassen sind. Vor der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung, die einen vorübergehenden Aufenthalt in Österreich erfordert, hat der Dienstleistungserbringer der Österreichischen Apothekerkammer schriftlich gemäß § 3g Abs. 2 Apothekengesetz eine Meldung zu erstatten.

Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer haben gemäß § 3g Abs. 12 Apothekengesetz beim Erbringen der Dienstleistung in Österreich die Rechte und Pflichten eines Apothekers. Sie unterliegen den gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen des Berufsrechts und den Disziplinarbestimmungen. Sie sind jedoch keine Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer. Für sie gelten jedoch die §§ 8 Abs. 4 (Verschwiegenheitsverpflichtung) und 8 Abs. 5 (Pflicht zur Mitteilung aller für die Mitgliedschaft relevanten Sachverhalte und deren Änderung binnen drei Tagen) sinngemäß und hinsichtlich der im Inland begangenen Disziplinarvergehen 39 bis 70 Apothekerkammergesetz. Die Besoldung von vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern erfolgt gemäß den §§ 13 ff Gehaltskassengesetz durch die Pharmazeutische Gehaltskasse.

1. Durch das Apothekerkammergesetz 2001 wurde die Delegiertenversammlung ist als zentrales satzungsgebendes Organ eingerichtet. Im Apothekerkammergesetz 1947 war die Delegiertenversammlung nur marginal und aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulänglich geregelt (§ 8). Näheres enthielt die Satzung der Österreichischen Apothekerkammer. Diese Mängel wurden entsprechend den heutigen verfassungsrechtlichen Erkenntnissen behoben.
   Unverändert blieb die paritätische Zusammensetzung der Delegiertenversammlung und die Anzahl der Mitglieder aus beiden Abteilungen. Die Mandatszahl wurde beibehalten und nicht verringert, um eine ausgewogene regionale Repräsentanz zu erhalten. Neu aufgenommen wurden als Mitglieder der Delegiertenversammlung jedoch die beiden Obmannstellvertreter.
   In Abs. 2 wird nunmehr ein taxativer Katalog der Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung festgelegt. Abs. 7 sieht für satzungsgebende Rechtsakte die Zweidrittelmehrheit vor; ausgenommen davon ist die Erlassung der Verordnung über die periodische Feststellung der Mandatszahlen, da diesem Akt bloß eine rechnerische Ermittlung zugrunde liegt und darüber berufs- oder abteilungspolitische Reflexionen nicht angestellt werden müssen.
   Auch im Hinblick darauf, dass es sich bei der Delegiertenversammlung um das "satzungsgebende Organ“ der Apothekerkammer handelt, dessen Wahlen gemäß Art. 141 B-VG der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, war es erforderlich, die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen einer rechtsstaatlich einwandfreien Sanierung zuzuführen. Dies betrifft unter anderem auch die Regelung des Anwesenheitserfordernisses (Präsenzquorum) und der Abstimmungserfordernisse (Konsensquoren). Verfassungsrechtlich nicht geboten ist es, dass für die Willensbildung in der Delegiertenversammlung und auch im Kammervorstand eine Mehrheit beider Abteilungen zusätzlich vorgeschrieben wird. Ansatzpunkt ist in diesem Bereich die Vertretung der Interessen in beiden Abteilungen gemeinsam; es geht um die Vertretung in allen Fragen, in denen die Apotheke als gemeinsame Basis der Selbständigen und Angestellten tangiert wird. Besonders betont wird in diesem Zusammenhang auch, dass das bisher vorgesehene Dirimierungsrecht des Präsidenten im Falle der Stimmengleichheit ebenso beseitigt wurde wie die Bestimmung, dass Präsident nur ein selbständiger Apotheker sein kann.
   Die neuen Abs. 3 bis 6 sehen daher die Einberufung, den Vorsitz, die Bevollmächtigung abwesender Mitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung vor. Bestimmungen über die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Beschlussfähigkeit waren bisher nur in der Satzung der Apothekerkammer enthalten.
   (RV 628 XXI. GP)
   vgl. § 16 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
2. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer sind gemäß § 46 Abs. 2 Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2002, mit den Mitgliedern der Delegiertenversammlung der Pharmazeutischen Gehaltskasse personengleich. Die Wahl der Delegierten der Apothekerkammer ist gleichzeitig die Wahl der Delegierten der Pharmazeutischen Gehaltskasse.
   Wird ein Mitglied der Delegiertenversammlung in den Vorstand der Pharmazeutischen Gehaltskasse gewählt, scheidet es gemäß § 50 Abs. 2 Gehaltskassengesetz, BGBl. I Nr. 154/2002, mit Ablauf der Delegiertenversammlung, in der die Wahl stattfindet, aus der Delegiertenversammlung der Gehaltskasse und damit auch aus der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer aus.
3. Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 7. März 2002 idF des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2016
4. Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 12. Juni 2003 idF des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2013
5. Z 3a, 4a und 4b eingefügt durch BGBl. I Nr. 145/2009
   Z 3a korrespondiert mit der neuen Möglichkeit für die Österreichische Apothekerkammer, kostendeckende Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen und die Ausstellung von Bescheinigungen einzuheben (Anmerkung: § 2a Abs. 3). Deren Erlassung sowie die Erlassung näherer Vorschriften über die Wahrung des Standesansehens und die Erlassung der Apothekerausweisrichtlinie werden klarstellend in den Aufgabenkatalog der Delegiertenversammlung aufgenommen (RV 465 XXIV. GP).
6. Apothekerkammer-Wahlordnung
7. Verordnung der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2016 über die Festlegung der Mandatszahlen für die Apothekerkammerwahlen für die Funktionsperiode 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2022
8. Die Möglichkeit zur virtuellen Durchführung von Organsitzungen wurde mit BGBl I Nr. 128/2021 eingeführt. In der Begründung des zugrundeleigenden Inititiativantrags (1695/A XXVII. GP) wird dazu ausgeführt: "Im Hinblick auf moderne technische Möglichkeiten der Durchführung von Sitzungen und Abstimmungen mit Methoden der Fernübertragung erscheint es geboten, die Durchführung von Organsitzungen der Österreichischen Apothekerkammer teilweise oder zur Gänze virtuell zu ermöglichen. Dies erleichtert den Mitgliedern aus den Bundesländern die Teilnahme und stärkt somit die demokratische Willensbildung in der Kammer. Darüber hinaus können Sitzungen zeit- und kosteneffizient und unter Vermeidung von Risiken, die mit größeren Menschenansammlungen einhergehen, abgehalten werden."

1. vgl. § 17 Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
2. Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 7. März 2002 idF des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2016
3. Gemäß § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer darf die jährliche Anzahl der Sitzungen der Abteilungsversammlung die jährliche Anzahl der Sitzungen der Delegiertenversammlung nicht überschreiten.
   Zu § 11 (RV 628 XXI. GP):
4. Das Apothekerkammergesetz 1947 enthielt keine Bestimmungen betreffend die Abteilungsversammlungen. Abs. 1 des § 11 legt fest, dass die Abteilungsversammlungen insbesondere zur Beratung und Meinungsbildung der Mitglieder der Abteilung in der Delegiertenversammlung zuständig sind.
5. Abs. 2 regelt die Einberufung und die Vorsitzführung. In der Geschäftsordnung kann im Hinblick auf die Kosten zu häufiger Organsitzungen im Interesse der sparsamen Gebarung mit Kammermitteln eine Beschränkung der Anzahl der Abteilungsversammlungen vorgesehen werden. Auch sollen Abteilungsversammlungen tunlichst am Tag der Delegiertenversammlung bzw. an einem Tag vor oder nach der Delegiertenversammlung stattfinden, um eine separate Anreise der Delegierten und Mitglieder der Abteilungsversammlung möglichst zu vermeiden.

1. vgl. § 18 Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer.
   Zu § 12 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 9 Abs. 1 in Verbindung mit dem ersten Satz des § 9 Abs. 3 des Apothekerkammergesetzes 1947. Unverändert ist insbesondere auch die paritätische Zusammensetzung und die Anzahl der Mitglieder.
   Abs. 2 regelt mit einer demonstrativen Aufzählung den Aufgabenbereich des Kammervorstandes. Der Aufgabenbereich war im § 9 Abs. 4 des Apothekerkammergesetzes 1947 nur allgemein umschrieben. Abs. 2 Z 1 schließt selbstverständlich auch den Abschluss von Gesamtverträgen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger gemäß §§ 348a ff ASVG ein. Für die Festsetzung der Höhe der Funktionsgebühren und die Erlassung der Dienstordnung soll wie bisher der Kammervorstand zuständig sein, da dieses Organ am besten den Aufwand und den Umfang der Tätigkeiten und Funktionen beurteilen kann.
   Die vom Kammervorstand eingesetzten ständigen Arbeitsgruppen und Fachausschüsse können keine bindenden Beschlüsse fassen, sondern haben das Ergebnis ihrer Beratungen dem Organ vorzulegen, welches sie eingesetzt hat. Auf Grund der Geschäftsordnung wurden in der Vergangenheit ständige Fachausschüsse eingesetzt, die in der Bezeichnung und in ihren Aufgabenbereichen den Fachabteilungen des Kammeramtes (vgl. dazu die Erläuterungen zu § 72) entsprechen. Für Fragen der Fortbildung der Apotheker ist ein Fortbildungsbeirat zuständig, spezielle Anliegen der Krankenhausapotheker betreut ein ständiger "Ausschuss für Krankenhauspharmazie“. Speziellen Landapothekerproblemen widmet sich ein „Landapothekerausschuss“.
   Zusätzlich kann der Vorstand in Einzelfällen für eine bestimmte Angelegenheit mit der Vorgabe einer konkreten Aufgabe eine ad hoc Arbeitsgruppe vorsehen.
   Abs. 3 bis 6 regeln die Einberufung des Kammervorstandes, die Vorsitzführung, das Anwesenheits- und Abstimmungsquorum und die Bevollmächtigung. Die bisherigen Regelungen waren in erster Linie in der Geschäftsordnungder Österreichischen Apothekerkammer enthalten. Im Übrigen gelten die Ausführungen der Erläuternden Bemerkungen zu § 10 sinngemäß auch für den Kammervorstand.
   Gegenüber dem Apothekerkammergesetz 1947 wurde eine Änderung insofern vorgenommen, als der "Geschäftsführende Ausschuss des Vorstandes und der Abteilungsausschüsse“ gestrichen wurde und an seine Stelle das neu im Apothekerkammergesetz eingeführte Organ "Präsidium“ (§ 14) tritt.
2. korrekt wäre Abteilungsausschüsse

1. Vgl. § 19 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
2. Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 7. März 2002 idF des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2016
3. Gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer darf die jährliche Anzahl der Sitzungen des Abteilungsausschusses die jährliche Anzahl der Sitzungen des Kammervorstandes nicht überschreiten.
   Zu § 13 (RV 628 XXI. GP):
   Erstmals umfassend geregelt sind nunmehr auch die Abteilungsausschüsse. Abs. 1 erster Satz orientiert sich am § 12 Abs. 2 des Apothekerkammergesetzes 1947. Die Aufgaben der Abteilungsausschüsse waren bisher im § 12 Abs. 4 nur marginal geregelt. Nunmehr werden die Aufgaben aufgelistet, wobei als wichtigste Aufgabe die Mitwirkung an der Regelung von Arbeitsbedingungen und der Abschluss von Kollektivverträgen angeführt ist.
   Auf Grund der Zuteilung der Kompetenz zum Abschluss von Kollektivverträgen mit kollektivvertragsfähigen Berufsvertretungen an ein Organ mit "Gegnerfreiheit“, dessen Willensbildung unabhängig ist und nicht der Einflussnahme (Kontrolle, Korrektur) durch andere Kammerorgane unterliegt, ist nach herrschender Rechtsauffassung sichergestellt, dass die Abteilungen der Apothekerkammer im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes – unter Beachtung des Grundsatzes des Vorranges der freiwilligen Berufsvereinigungen des § 6 ArbVG – Kollektivverträge abschließen können bzw. den von den vorrangig zuständigen freiwilligen kollektivvertragsfähigen Interessensvertretungen geschlossenen Kollektivverträgen beitreten können. Durch die Ergänzungen der Kompetenz der Abteilungsausschüsse und des Wirkungskreises hinsichtlich Wahrnehmung arbeitsrechtlicher Interessen wird den Anforderungen des ArbVG entsprochen. Eine eigene Rechtspersönlichkeit der Abteilungen ist dafür nicht erforderlich.
   Bei der Nominierung von Mitgliedern in ständige Arbeitsgruppen und Fachausschüsse (Abs. 1 Z 7) ist tunlichst das Verhältnis, in denen die Gruppierungen (Fraktionen) im Abteilungsausschuss vertreten sind, zu berücksichtigen.
   Die Abs. 2 und 3 regeln die Einberufung des Abteilungsausschusses, die Anwesenheits- und Beschlussquoren und die Sitzungsleitung.

1.  vgl. § 78 Apothekerkammergesetz 2001 und 27 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
2. Die Wahl des Kontrollausschusses regelt § 38 Apothekerkammer-Wahlordnung. Mitglieder des Kammervorstandes, Delegierte und Ersatzdelegierte sind nicht in den Kontrollausschuss wählbar.
   Zu § 18 (RV 628 XXI. GP):
   Im Rahmen des Apothekerkammergesetzes 1947 erfolgte die Kontrolle der Gebarung extern im Rahmen des Aufsichtsrechtes des zuständigen Bundesministers, die interne Kontrolle durch zwei unabhängige Rechnungsprüfer.
   Der nunmehrige § 18 erweitert die Einrichtung der internen Kontrolle durch Schaffung eines eigenen Organes, des Kontrollausschusses.
   Diesem Kontrollausschuss obliegt nach Abs. 2 die Überprüfung der Rechtmäßigkeit, ziffernmäßigen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gebarung der Apothekerkammer. Den Vorsitz im Kontrollausschuss führt ein Mitglied der Abteilung, die nicht den Präsidenten stellt. Mitglieder des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung sind nicht in den Kontrollausschuss wählbar.
   Abs. 3 regelt die Mindestanzahl der Sitzungen des Kontrollausschusses, Abs. 4 die nähere Vorgangsweise bei Prüfberichten.
   § 78 sieht darüber hinaus vor, dass über während der Prüfungstätigkeit wahrgenommene Mängel der Präsident und das Kammeramt unverzüglich zu informieren sind. Weiters ermächtigt § 78 den Kontrollausschuss, einzelne Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung und Vorbereitung von Prüfungsberichten zu ermächtigen. Näheres ist in der Geschäftsordnung zu regeln.
   Darüber hinaus bleibt die externe Kontrolle der Aufsichtsbehörde (§ 79) erhalten; es ist das Budget und der Rechnungsabschluss der Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechts zur Kenntnis zu bringen und die Aufsichtsbehörde berechtigt, vorschriftswidrige Organbeschlüsse der Apothekerkammer aufzuheben.
   Der Transparenz der Verwendung der Kammerbeiträge dienen insbesondere auch die gesetzlichen Vorschriften über die Erstellung und Genehmigung des Budgets sowie des Rechnungsabschlusses.
   Zusätzlich unterliegt die Apothekerkammer als gesetzliche berufliche Interessenvertretung seit 1997 der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof (vgl. Art. 127 b B-VG und § 20a Rechungshofgesetz).
   Die entsprechenden Bestimmungen des Kammergesetzes gewährleisten somit ein hohes Maß an Transparenz der Kammermittel und Kontrolle der Gebarung der Kammer.

1. Eingefügt durch BGBl I Nr. 128/2021. Im eigenen Wirkungsbereich hat die Apothekerkammer gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung unter anderem auf die Regelung von Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder hinzuwirken und Kollektivverträge abzuschließen (Z 2), in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern zu vermitteln (Z 6) und die Verletzung der Berufspflichten und Beeinträchtigungen des Ansehens der Apothekerschaft durch Mitglieder disziplinär zu verfolgen (Z 7). In Erfüllung dieser Aufgaben ist eine Schlichtungskommission einzusetzen, die Hinweisen auf Verstöße gegen disziplinarrechtlich relevante Vorschriften in potentiellem Zusammenhang mit kollektivvertraglichen und arbeitsrechtlichen Fragen nachgeht und auf konsensuale Lösungen hinwirkt.

1. vgl. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
   Zu § 20 (RV 628 XXI. GP):
   Der § 20 (Angelobung) entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem § 15 des Apothekerkammergesetzes 1947, wurde nur sprachlich angepasst.

1. § 24 ermächtigt Kammerorgane, die Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten an andere Organe zu delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Darüber hinaus können Einzelorgane unter den angeführten Kriterien Aufgaben an den Kammeramtsdirektor delegieren. Nähere Bestimmungen über die Delegierung hat die Geschäftsordnung zu treffen (RV 628 XXIII. GP).
2. Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 7. März 2002 idF des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2016
3. Gemäß § 18 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer kann der Kammervorstand mit Zweidrittelmehrheit die Beschlussfassung in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches dem Präsidium übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

1. Zu § 25 (RV 628 XXI. GP):
   Das Apothekerkammergesetz 1947 enthält keine ausdrückliche Verordnungsermächtigung zur Erlassung einer Berufsordnung. Die von der Apothekerkammer erlassenen Feststellungen der Berufssitte des Apothekerstandes finden ihre rechtliche Grundlage in Artikel 18 Abs. 2 B-VG, welcher für Kammern eine allgemeine Ermächtigung zur Erlassung von Durchführungsverordnungen statuiert, ohne dass sie dazu besonders gesetzlich ermächtigt werden müssen ("Satzungsrecht“ der Selbstverwaltungskörper).
   Nunmehr soll aus Gründen der Rechtssicherheit eine umfassende Ermächtigung zur Erlassung einer Berufsordnung normiert werden, welche im Einzelnen eine beispielhafte Aufzählung der Inhalte einer Berufsordnung enthält. Zielsetzung einer solchen Berufsordnung ist es unter anderem, das besondere Vertrauen, das die Bevölkerung in die Apotheker setzt, zu schützen und dem Kunden- und Konsumenteninteresse zu dienen.
   Den Apothekern obliegt die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Der Apotheker erfüllt eine öffentliche Aufgabe im Gesundheitswesen und übt einen freien Gesundheitsberuf aus. Der Apotheker ist daher verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Fachliche Fortbildung ist unverzichtbar.
   Die Berufsordnung kann daher auch Regelungen über die obligatorische Fortbildung und für die Anrechnung von Veranstaltungen auf diese Verpflichtung vorsehen.
   Der Apotheker ist verpflichtet, sich gegenüber allen Berufsangehörigen kollegial zu verhalten; er soll aber auch mit allen im Gesundheitswesen tätigen Personen und den dafür bestehenden Einrichtungen zum Wohl der Menschen und der Allgemeinheit zusammenarbeiten. Er hat sein Verhalten innerhalb und außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit so einzurichten, dass er der Integrität und dem Vertrauen gerecht wird, die der Apothekerberuf erfordert (Z 1 und 2).
2. Werbebeschränkungen der Berufsordnung sollen insbesondere die Zielsetzung verfolgen, das berufliche Verantwortungsgefühl der Apotheker bei der Erfüllung ihrer Aufgabe oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes zu stärken, oder dem Mehrverbrauch und Fehlgebrauch von Arzneimitteln entgegenzuwirken usw. Die Bevölkerung soll darauf vertrauen können, dass Apotheker sich nicht vom Gewinnstreben beherrschen lassen, sondern ihre Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnehmen (Z 3).
   Z 6 ermächtigt zur näheren Festlegung der Verschwiegenheitspflicht der Apotheker. Der Apotheker ist zur Verschwiegenheit über alle Vorkommnisse verpflichtet, die ihm in Ausübung seines Berufes bekannt werden. Darüber hinaus hat der Leiter einer Apotheke alle in der Apotheke tätigen Personen, die nicht der Berufsordnung unterliegen, zur Verschwiegenheit anzuhalten.
3. Die Delegiertenversammlung hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 eine neue Berufsordnung erlassen, die am 1. April 2009 in Kraft getreten ist und die bisherigen Feststellungen der Berufssitte ersetzt hat.

1. Krankenhausfachapotheker-Weiterbildungsordnung (KhFA-WbO)
   Zu § 27 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 1 ermächtigt die Apothekerkammer zur Schaffung von Weiterbildungsgängen für Offizin- und Krankenhausapotheker durch Erlassung einer Weiterbildungsordnung. Die Weiterbildungsordnung kann detaillierte Grundlagen einer Weiterbildung enthalten und den Apothekern – allenfalls vorerst auch nur auf freiwilliger Basis – die Möglichkeit einräumen, weitergehende Kenntnisse und Fertigkeiten in der Offizin- und in der Krankenhauspharmazie zu erwerben. Nähere Bestimmungen sollen die Dauer der Weiterbildung, die Anforderungen an Weiterbildungsstätten und die Inhalte der Weiterbildung regeln. Während der Weiterbildungszeit sollen begleitende Seminare und Veranstaltungen in bestimmten Bereichen zu besuchen sein. Die Weiterbildung soll durch eine Prüfung vor einer Prüfungskommission der Apothekerkammer beendet werden, welche in späterer Folge einmal Voraussetzung für die Leitung einer öffentlichen oder Krankenhausapotheke sein könnte ("Leiterprüfung“). In der Weiterbildungsordnung kann die Einrichtung von Weiterbildungskommissionen geregelt werden. Die Weiterbildungsordnung kann vorsehen, dass der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung zur Führung einer beruflichen Bezeichnung bzw. Zusatzbezeichnung, zB Fachapotheker für Krankenhauspharmazie berechtigt.
   Gemäß § 3a Apothekengesetz müssen Magister der Pharmazie eine einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke absolvieren und die Prüfung für den Apothekerberuf ablegen. Nähere Bestimmungen dazu enthält die auf Grund § 5 des Apothekengesetzes erlassene Pharmazeutische Fachkräfteverordnung. Demnach wird die praktische Ausbildung der Apotheker durch die Apothekerkammer sichergestellt und organisiert, werden begleitende Kurse und Lehrveranstaltungen angeboten und Prüfungskommissionen eingerichtet.
   Zusätzlich kann es sich aber im Interesse der Optimierung und Vereinheitlichung der Ausbildung als zweckmäßig erweisen, weitere Kriterien im Wege von Richtlinien, zu beschließen durch die Delegiertenversammlung, festzulegen. Abs. 2 sieht demgemäß eine entsprechende Ermächtigung vor.

1.  § 28 idF BGBl. I Nr. 145/2009
   § 28 entspricht dem bisherigen § 2 Abs. 4. Die bisher im § 28 geregelten Verlautbarungen sind nunmehr durch § 79a Abs. 3 geregelt.

1.  Gemäß § 46 Abs. 2 Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2002 idF BGBl. I Nr. 9/2016, ist die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer gleichzeitig die Wahl der Delegierten der Pharmazeutischen Gehaltskasse.
   Zu § 29 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 1 orientiert sich an § 10 Abs. 1 des Apothekerkammergesetzes 1947, führt aber zusätzlich aus, dass die festgelegten Wahlgrundsätze (unmittelbare geheime Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, fünfjährige Funktionsdauer, Trennung für die Wahlkörper der selbständigen Apotheker und angestellten Apotheker, persönliche Ausübung des Wahlrechtes und briefliche Abgabe der Stimme) auch auf die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung anzuwenden sind.
   Abs. 2 entspricht § 10 Abs. 2 des geltenden Apothekerkammergesetzes.
   Abs. 3 legt den Zeitpunkt der Wahl fest und bestimmt die Anordnung durch Beschluss des Kammervorstandes und die Kundmachung der Wahl.

1. Abs. 1 und 2 idF Art. 2 BGBl. I Nr. 75/2008
   Der Wortlaut der bisher in Geltung stehenden Regelung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer stand hinsichtlich der Staatsangehörigen der EWR-Mitgliedstaaten (Erfordernis einer fünfjährigen Kammermitgliedschaft für das passive Wahlrecht) in Widerspruch zu unmittelbar anzuwendendem Gemeinschaftsrecht (Art. 39 EG, Art. 8 der Freizügigkeitsverordnung (EWG) Nr. 1612/68). Hinsichtlich der Angehörigen von Drittstaaten, mit welchen die EU Assoziierungsabkommen geschlossen hat, die zugunsten der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, ein Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitsbedingungen enthalten, verstieß die geltende Regelung des Ausschlusses vom aktiven und passiven Wahlrecht gegen diese Abkommen (vgl. EuGH vom 8. Mai 2003, Rs. C-171/01 und vom 16. September 2004, Rs. C-465/01). Die Gemeinschaft hat derartige Assoziierungsabkommen beispielsweise mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei und den Maghreb-Staaten geschlossen.
   Die Neuregelung dehnt daher das aktive Wahlrecht auf alle Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer, das passive Wahlrecht auf alle zur Ausübung des Apothekerberufs befugten Kammermitglieder - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - aus.
   Die bei den letzten Apothekerkammerwahlen bereits geübte Praxis der unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechtes findet nunmehr auch im Wortlaut des § 30 Berücksichtigung (vgl. RV 502 XXIII. GP).
2. vgl. § 40 Abs. 1 Z 4
3. Durch das Apothekerkammergesetz 2001 eingeführt wurde das aktive Wahlrecht von juristischen Personen, da diese Mitglieder der Apothekerkammer gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 in der Abteilung der selbständigen Apotheker sein können. In Frage kommen Rechtsträger von Krankenanstalten, die eine Krankenhausapotheke betreiben, sowie Orden (vgl. § 61 Apothekengesetz). Ein Rechtsträger hat jedoch nur eine Stimme, auch wenn dieser mehrere Krankenanstalten mit Krankenhausapotheken betreibt (RV 628 XXI. GP).
4. Auf Grund der Formulierung - Erfordernis der allgemeinen Berufsberechtigung gemäß § 3b Apothekengesetz - kommt Aspiranten die Wählbarkeit in Kammerorgane noch nicht zu.

1. Zu § 31 (RV 628 XXI. GP):
   § 31 regelt gegenüber dem bisherigen § 10 Abs 5 und 6 des Apothekerkammergesetzes 1947 die Bestellung einer Hauptwahlkommission und der Kreiswahlkommissionen in den Bundesländern ausführlicher. Abs. 3 sieht vor, dass jede wahlwerbende Gruppe, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, einen Vertrauensmann in die Wahlkommission entsenden darf.

1. Zu § 32 führen die Erläuterungen der RV 628 XXI. GP Folgendes aus:
   § 32 enthält die grundlegenden Bestimmungen für das Wahlverfahren. Abs. 1 sieht die Anlegung von Wählerlisten durch das Kammeramt vor.
   Abs. 2 regelt die Vorlage der Wahlvorschläge in einer gemeinsamen Liste für Kammervorstand und Delegiertenversammlung.
   Abs. 4 (nunmehr Abs. 3) verpflichtet zur Auflegung amtlicher Stimmzettel und regelt die Ausübung des Wahlrechtes durch persönliche Abgabe des Stimmzettels oder durch Briefwahl.
   Abs. 5 (nunmehr Abs. 4) beschreibt das Ermittlungsverfahren und die Vergabe der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen. Ein Delegierter kann auf die Aufrückung in den Kammervorstand ebenso verzichten wie ein Ersatzmitglied auf die Aufrückung in die Delegiertenversammlung.
   Abs. 7 (nunmehr Abs. 6) regelt den Einspruch gegen das Wahlergebnis an die Hauptwahlkommission durch eine zugelassene wahlwerbende Gruppe.
2. Durch BGBl. I Nr. 64/2011 ist der bisherige Abs. 3 entfallen, die Abs. 4 bis 7 haben die Bezeichnung "(3)" bis "(6)" erhalten.
   Der Entfall der Regelung wird im Bericht des Gesundheitsausschusses (AB 1358 XXIV. GP) wie folgt begründet: Im Zuge der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 wurden durch die Einführung der Art. 120a, 120b und 120c B-VG Regelungen über die sonstige Selbstverwaltung in das B-VG aufgenommen. In Entsprechung des Art. 120c, wonach die Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind, hätte der geltende § 32 Abs. 3 Apothekerkammergesetz zu entfallen. Dieser sieht vor, dass das weitere Wahlverfahren hinsichtlich des betreffenden Wahlkörpers in einem Wahlkreis zu entfallen hat, wenn nach Ablauf der Einreichungsfrist in einem Wahlkreis für einen Wahlkörper (der selbständigen bzw. der angestellten Apotheker) nur ein zugelassener Wahlvorschlag vorliegt. Da vergleichbare Bestimmungen bei anderen gesetzlichen Interessenvertretungen bereits geändert wurden, hätte die angeführte Bestimmung zu entfallen.
3. Abs. 6 idF Art. 15 BGBl. I Nr. 80/2013
   Durch Art. 15 BGBl. I Nr. 80/2013 ist in Abs. 6 der bisherige zweite Satz, durch den ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Hauptwahlkommission über Wahlanfechtungen ausgeschlossen wurde, mit 1. Jänner 2014 (§ 81 Abs. 13) entfallen. Nach den Erläuterungen (RV 2166 XXIV. GP) sollen hier die allgemeinen Regelungen über die Beschwerdemöglichkeit vor dem Landesverwaltungsgericht gelten. § 32 Abs. 6 zweiter Satz idF Art. 15 BGBl. I Nr. 80/2013 stellt klar, dass einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Hauptwahlkommission über Wahlanfechtungen keine aufschiebende Wirkung zukommt, weil das öffentliche Interesse an einer Vermeidung einer mutwilligen Verzögerung des Wahlverfahrens das Interesse von wahlwerbenden Gruppen an einer aufschiebenden Wirkung einer Wahlanfechtung überwiegt.

1. vgl. Apothekerkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 339/2001 idF BGBl. II Nr. 403/2011
   Zu § 33 (RV 628 XXI. GP):
   Die Wahlordnung ist durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit) zu erlassen. Diese hat die erforderlichen näheren Durchführungsbestimmungen für die Wahlen der Kollegialorgane und monokratischen Organe, einschließlich des Kontrollausschusses, zu enthalten; ebenso Bestimmungen über durch Ausscheiden einzelner Mitglieder erforderliche Nachwahlen und Nachbesetzungen.
   Der Apothekerkammer kommt vor Erlassung der Wahlordnung ein Anhörungsrecht zu.

1.  Aktiv wahlberechtigt sind daher die 34 Mitglieder des Kammervorstandes, die 72 Mitglieder der Delegiertenversammlung und grundsätzlich für jeden Delegierten ein Ersatzdelegierter, also insgesamt 178 Personen.
   Zu § 34 (RV 628 XXI. GP):
   § 34 regelt die Einberufung des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung zur konstituierenden Sitzung, in der die Mitglieder des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung sowie die Ersatzmitglieder in geheimer Wahl den Präsidenten wählen.
   Abs. 3 statuiert nunmehr – abweichend zu § 11 des Apothekerkammergesetzes 1947, wonach Präsident nur ein selbständiger Apotheker sein konnte – das passive Wahlrecht zum Präsidenten für selbständige und angestellte Apotheker in gleicher Weise. Ein Kandidat muss zusätzliche Voraussetzungen erfüllen, nämlich über die Berechtigung zur Leitung einer Apotheke verfügen; also die in § 3 Apothekengesetz vorgeschriebene Dauer der fachlichen Tätigkeit in einer öffentlichen oder Krankenhausapotheke zurückgelegt haben, die volle Geschäftsfähigkeit und die Verlässlichkeit mit Beziehung auf den Betrieb einer Apotheke besitzen und ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache aufweisen. Nicht erforderlich ist die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses über die körperliche und gesundheitliche Eignung. Auf Grund dieses zusätzlichen Kriteriums wird sichergestellt, dass ein Präsidentenkandidat und möglicher Präsident die erforderlichen Kenntnisse des österreichischen Apotheken- und Arzneimittelwesens besitzt. Als weitere Voraussetzung ist eine fünfjährige Mitgliedschaft im Kammervorstand erforderlich, um sicherzustellen, dass auch eine entsprechende Erfahrung in Fragen der Berufs- und Interessensvertretung vorliegt. Letztere Voraussetzung entfällt allerdings, wenn sie bei der Mehrheit der Mitglieder eines Abteilungsausschusses nicht erfüllt ist.
   Abs. 4 sieht für den Fall, dass im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen vor. Diese Stichwahl ist bei Stimmengleichheit zweimal zu wiederholen. Nach der zweiten Wiederholung soll das Los entscheiden.
   Abs. 5 regelt die im Hinblick auf die Erhaltung der Parität der Kollegialorgane notwendig gewordenen Nachrückungen nach der Präsidentenwahl. Demnach rückt das erstgereihte Mitglied der Delegiertenversammlung aus dem Wahlvorschlag, dem der Präsident angehört, nach; ebenso der erstgereihte Ersatzdelegierte des Wahlvorschlages, aus dem der Präsident stammt, als Delegierter.

1. Zu § 35 (RV 628 XXI. GP):
   Die konstituierende Sitzung der Abteilungsausschüsse und der Abteilungsversammlungen der beiden Abteilungen, in der die Obmänner und Obmannstellvertreter gewählt werden, ist am Tag und am Ort der konstituierenden Sitzung des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung einzuberufen.
   Hinsichtlich der Wahlen gilt das zu § 34 Ausgeführte mit der Maßgabe, dass bei der Wahl der Abteilungsobmänner und der Obmannstellvertreter die jeweiligen Ersatzdelegierten der Abteilungen nicht wahlberechtigt sind.
   Abs. 5 bestimmt, dass der Obmann der Abteilung, welche nicht den Präsidenten stellt, der erste Vizepräsident und erste Stellvertreter des Präsidenten ist und der Obmann der Abteilung, die den Präsidenten stellt, der zweite Vizepräsident der Apothekerkammer und zweite Stellvertreter des Präsidenten.

1. Zu § 36 (RV 628 XXI. GP):
   Diese Bestimmung ordnet die Neuwahl des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten binnen sechs Wochen an, falls diese Stellen innerhalb der Funktionsperiode durch Ausscheiden – auf welche Art und Weise immer – frei werden.

1. Aktiv wahlberechtigt sind daher die Mitglieder des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung des jeweiligen Bundeslandes sowie grundsätzlich für jeden Delegierten ein Ersatzdelegierter. Da auf Länderebene zwischen den Delegierten der Abteilungen nicht zwingend eine Parität besteht bzw. durch Nachrückungen nicht mehr ausreichend Ersatzdelegierte zur Verfügung stehen können, sind Ersatzdelegierte nur soweit wahlberechtigt, als zwischen den Wahlberechtigten beider Abteilungen Parität besteht.
2. Abs. 2 idF der Apothekerkammergesetznovelle, BGBl. I Nr. 78/2010, die mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist (§ 81 Abs. 12). Als Folge der Änderung des § 38 Abs. 2 (vgl. Fußnote 2 2 zu § 38) war auch § 37 (Wahl der Landesgeschäftsstellenpräsidenten) in seinem Abs. 2 entsprechend anzupassen. Zur Wahrung der Abteilungsparität ist die Wahlberechtigung der Ersatzdelegierten einer Abteilung einzuschränken, wenn dies zur Herstellung einer gleichen Anzahl von Wahlberechtigten der beiden Abteilung erforderlich ist (vgl. RV 751 XXIV. GP).
3. Zu § 37 (RV 628 XXI. GP):
4. § 37 regelt die Wahl der Landesgeschäftsstellenpräsidenten.
   Für die Wählbarkeit ist die Berechtigung zur Leitung einer Apotheke Voraussetzung (vgl. die Erläuterungen zu § 34), nicht jedoch die fünfjährige Mitgliedschaft im Kammervorstand. Im Hinblick auf die in einzelnen Bundesländern zwischen den Abteilungen abweichende Anzahl der Delegierten sind zur Erhaltung der Parität von den Ersatzdelegierten eines Bundeslandes aus jeder Abteilung nur so viele wahlberechtigt, wie es der Anzahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in der Abteilung mit geringerer Delegiertenanzahl entspricht. Die Leitungsberechtigung als Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt, wenn nicht mindestens ein Mitglied des Kammervorstandes jeder Abteilung diese Voraussetzung erfüllt.
   Präsident und Vizepräsident der Landesgeschäftsstelle müssen unterschiedlichen Abteilungen angehören.
   Abs. 3 regelt analog zu § 34 Abs  3 die Wahlvorgänge.
   Abs. 4 sieht die Neuwahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten einer Landesgeschäftsstelle bei Freiwerden der Stelle innerhalb der Funktionsperiode am Sitz der Landesgeschäftsstelle vor.

1. Verordnung der Delegiertenversammlung vom 28. Juni 2011 über die Festlegung der Mandatszahlen für die Apothekerkammerwahlen für die Funktionsperiode 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2017, kundgemacht in der Österreichischen Apotheker-Zeitung vom 1. August 2011.
2. Abs. 2 idF der Apothekerkammergesetznovelle, BGBl. I Nr. 78/2010, die mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist (§ 81 Abs. 12).
   Gemäß § 38 hat die Delegiertenversammlung rechtzeitig vor einer Wahlkundmachung die Verteilung der Anzahl der Mitglieder auf die einzelnen Bundesländer in den Abteilungsausschüssen (Kammervorstand) und Abteilungsversammlungen (Delegiertenversammlung) mit Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung der Mandatszahlen des Abteilungsausschusses hat jedes Bundesland zunächst ein Mandat zu erhalten. Die Verteilung der restlichen acht Mandate erfolgte bisher verhältnismäßig nach der Summe der Mitglieder beider Abteilungen der Bundesländer. Bei der Festlegung der Mandatszahlen der Abteilungsversammlung (Abs. 3) hingegen erfolgt die Verteilung der restlichen Mandate entsprechend der Mitgliederzahl der Bundesländer in der jeweiligen Abteilung.
   Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise in beiden Organen und einer gerechteren Verteilung - die Mitgliederanzahl der anderen Abteilung in einem Bundesland soll sich nicht auf die Mandatsanzahl der Abteilung auswirken – wird nunmehr von der Österreichischen Apothekerkammer vorgeschlagen, auch für die Verteilung der restlichen Mandate im Abteilungsausschuss die Mitgliederzahl der Bundesländer in der jeweiligen Abteilung zu Grunde gelegt werden (vgl. RV 751 XXIV. GP).
   Zu § 38 (RV 628 XXI. GP):
   Diese Bestimmung ordnet an, dass rechtzeitig vor jeder Wahl zum Kammervorstand und zur Delegiertenversammlung mit Verordnung der Delegiertenversammlung die Verteilung der Mandatszahlen des Abteilungsausschusses und der Abteilungsversammlung auf die einzelnen Bundesländer zu erfolgen hat. Damit soll eine den Mitgliederanzahlen in den Bundesländern aktuell entsprechende Verteilung der Mandate vor jeder Wahl gewährleistet sein. Diese Verordnung wird mit einfacher Mehrheit erlassen (§ 10 Abs. 2 Z 2 lit  13).

1. Zu den §§ 39 bis 70:
   Mit der Apothekerkammergesetznovelle, BGBl. Nr. 54/1989, wurde das Disziplinarrecht der Apotheker insbesondere hinsichtlich der Disziplinarorgane den verfassungsrechtlichen Anforderungen angepasst, vor allem die den Disziplinarberufungssenat regelnden Vorschriften den durch Art. 6 MRK normierten Anforderungen eines Tribunals angeglichen. Als erste Instanz wurde der Disziplinarrat funktionell als Bundesbehörde und mit verfassungsrechtlich abgesicherter Weisungsfreistellung seiner Mitglieder eingerichtet, als zweite Instanz eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gemäß Art. 133 Z 4 B-VG, der Disziplinarberufungssenat. Weiters wurden die Disziplinarstraftatbestände im Lichte des Legalitätsprinzips präzisiert.
   Nicht novelliert wurden hingegen die Verfahrensregeln für das Apothekerdisziplinarrecht. Die diesbezüglichen Bestimmungen waren im Apothekerkammergesetz 1947 nur sehr rudimentär enthalten. So verwies § 22 Apothekerkammergesetz 1947 auf Bestimmungen der Dienstpragmatik aus dem Jahr 1914, welche bereits durch das Beamtendienstrechtsgesetz 1979 außer Kraft gesetzt wurden, für den Bereich des Disziplinarrechts der Apotheker allerdings weiterhin in Geltung standen. Darüber hinaus wurden nähere Bestimmungen vom Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer in einer Geschäftsordnung für den Disziplinarrat (Disziplinarordnung vom 28. April 1951) erlassen. Zu Recht wird daher die Kritik geäußert, dass das formelle Disziplinarrecht der Apotheker auf verschiedene Rechtsquellen verstreut ist.
   Hauptzweck des Gesetzesvorhabens im Bereich der Disziplinarbestimmungen ist daher eine Neuordnung der Verfahrensregeln. Der Entwurf orientiert sich dabei weitgehend am Bundesgesetz über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ["Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt)“].

1. § 6 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
   Fahrlässigkeit
   § 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
   (2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
   Zu § 39 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 1 entspricht weitgehend dem durch die Apothekerkammergesetz-Novelle 1989 neu gefassten Disziplinarstraftatbestand. Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine auf einen allgemeinen Disziplinartatbestand gestützte Verurteilung dann verfassungskonform, wenn sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen Ehre oder Ansehen des Standes erfolgt, die sich aus den gesetzlichen Regelungen oder aus verfestigten Standesauffassungen ergeben, die in einer dem Klarheitsgebot des Artikels 7 MRK entsprechenden Bestimmtheit feststehen; Hinweise für das Vorliegen einer verfestigten Standesauffassung können sich etwa aus der Berufssitte oder der bisherigen Rechtsprechung ergeben. Es bestand daher keine Notwendigkeit, einen darüber hinausgehenden Katalog gesetzlicher Disziplinartatbestände zu formulieren, zumal die auf Grund des Apothekerkammergesetzes erlassenen Richtlinien (Berufsordnung) Verordnungscharakter haben werden und auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruhen (§ 25).
   Neu ist in Abs. 1 die Präzisierung der Personen, die ein Disziplinarvergehen begehen können, indem anstelle des bisherigen Begriffes „Mitglied der Apothekerkammer“ nunmehr Apotheker und Aspiranten genannt werden, zumal auch juristische Personen, welche Disziplinarvergehen nicht begehen können, Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer sind.
   § 18 Abs. 1 Z 2 des Apothekerkammergesetzes 1947 sah vor, dass nur eine gröbliche Verletzung von Berufspflichten als Disziplinarvergehen zu ahnden ist. Nunmehr wird das Wort „gröblich“ gestrichen, statt dessen aber in Abs. 5 eine dem § 42 StGB entsprechende Bestimmung aufgenommen (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat).
   Neu eingeführt wird die Bestimmung des Abs. 2, welche sich an § 136 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 orientiert und einen Strafrechtstatbestand bei Verurteilungen wegen Vorsatzdelikten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 360 Tagessätzen vorsieht.
   Abs. 3 entspricht § 18 Abs. 2 des geltenden Apothekerkammergesetzes.
   Abs. 4 verlangt für die Strafbarkeit im Disziplinarrecht zumindest fahrlässiges Verhalten.
   Mit Abs. 5 wird nach dem Vorbild des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter das Institut der mangelnden Strafwürdigkeit von Bagatelldelikten auch in das Apothekerdisziplinarrecht eingeführt. Das Vorliegen der Voraussetzungen der mangelnden Strafwürdigkeit kann nur in einem Rücklegungsbeschluss im Vorverfahren sowie in einem Freispruch des Disziplinarrates bejaht werden.
   Abs. 6 entspricht inhaltlich § 18 Abs. 3 des Apothekerkammergesetzes 1947.

1.  Abs. 2 idF Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007
   Zu § 40 (RV 628 XXI. GP):
   Die vorgesehene Verjährungsbestimmung, die § 18 Abs. 4 und 5 des Apothekerkammergesetzes 1947 ersetzt, entspricht im Wesentlichen dem § 2 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Danach ist die Verfolgung nicht mehr zulässig, wenn innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem inkriminierten Sachverhalt bzw. von allfälligen Wiederaufnahmsgründen kein erster disziplinarrechtlicher Verfolgungsschritt gesetzt bzw. innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung des disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluss gefasst oder ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren zum Nachteil des Disziplinarbeschuldigten nicht wiederaufgenommen oder innerhalb von zehn Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens ein Disziplinarerkenntnis nicht gefällt worden ist.
   Der Lauf der Frist für die Verfolgungsverjährung soll, abweichend vom Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, auch durch ein vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anhängiges Verfahren gehemmt werden.
   Der zweite Satz des Abs. 2 sieht eine Hemmung der Verjährungsfrist für den Fall vor, dass der Disziplinarbeschuldigte aus der Mitgliedschaft zur Apothekerkammer ausscheidet. In diesem Fall soll die restliche Verjährungsfrist erst wieder ab einer allfälligen neuen Mitgliedschaft zur Österreichischen Apothekerkammer zu laufen beginnen, da während der Zeiten, in der die Mitgliedschaft zur Apothekerkammer nicht besteht, keine Verfolgungsschritte gesetzt werden können.
   Abs. 3 sieht vor, dass in den Fällen, in denen das Disziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich strafbare Handlung bildet, die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt.
   Abs. 4 entspricht § 18 Abs. 4 letzter Satz des Apothekerkammergesetzes 1947.

1.  Nunmehr § 9 Abs. 2 Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001 idF BGBl. I Nr. 100/2002 und BGBl. I Nr. 5/2004.
2. §§ 32 bis 34 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 idgF:
   § 32. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.
   (2) Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte.
   (3) Im allgemeinen ist die Strafe umso strenger zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht herbeigeführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können.
   
   Besondere Erschwerungsgründe
   
   § 33. Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter
   1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat;
   2. schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist;
   3. einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat;
   4. der Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist;
   5. aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen gehandelt hat;
   6. heimtückisch, grausam oder in einer für das Opfer qualvollen Weise gehandelt hat;
   7. bei Begehung der Tat die Wehr- oder Hilflosigkeit eines anderen ausgenützt hat.
3. Besondere Milderungsgründe
   
   § 34. (1) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter
   1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er sie unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustands begangen hat, wenn er schwach an Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist;
   2. bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht;
   3. die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;
   4. die Tat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oder Gehorsam verübt hat;
   5. sich lediglich dadurch strafbar gemacht hat, dass er es in einem Fall, in dem das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe bedroht, unterlassen hat, den Erfolg abzuwenden;
   6. an einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung nur in untergeordneter Weise beteiligt war;
   7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat;
   8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen;
   9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefasster Absicht begangen hat;
   10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;
   11. die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahe kommen;
   12. die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9) begangen hat, insbesondere wenn er wegen vorsätzlicher Begehung bestraft wird;
   13. trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder es beim Versuch geblieben ist;
   14. sich der Zufügung eines größeren Schadens, obwohl ihm dazu die Gelegenheit offen stand, freiwillig enthalten hat oder wenn der Schaden vom Täter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist;
   15.  sich ernstlich bemüht hat, den verursachten Schaden gutzumachen oder weitere nachteilige Folgen zu verhindern;
   16.  sich selbst gestellt hat, obwohl er leicht hätte entfliehen können oder es wahrscheinlich war, dass er unentdeckt bleiben werde;
   17.  ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;
   18.  die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat;
   19.  dadurch betroffen ist, dass er oder eine ihm persönlich nahestehende Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nachteile erlitten hat.
4. (2) Ein Milderungsgrund ist es auch, wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat.
5. §§ 49, 55 und 56 Strafgesetzbuch, BGBl Nr. 60/1974 idgF:
   
   Berechnung der Probezeiten
   
   § 49. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit der die bedingte Nachsicht (§§ 43 bis 45) oder die bedingte Entlassung (§§ 46 und 47) ausgesprochen worden ist. Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. 
   
   Widerruf bei nachträglicher Verurteilung
   
   § 55. (1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 erfolgt und die bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre.
   (2) Wurde die Strafe, ein Strafteil oder die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher bei der nachträglichen Verurteilung bedingt nachgesehen, so ist diese Nachsicht zu widerrufen, wenn sie bei gleichzeitiger Aburteilung nicht gewährt worden wäre und die Verurteilung, auf die gemäß § 31 Bedacht zu nehmen gewesen wäre, nicht aktenkundig war.
   (3) Wird die bedingte Nachsicht nicht widerrufen, so dauert jede der zusammentreffenden Probezeiten bis zum Ablauf der Probezeit, die zuletzt endet, jedoch nicht länger als fünf Jahre.
   
   Widerrufsfristen
   
   § 56. Die in den §§ 53 bis 55 vorgesehenen Verfügungen kann das Gericht nur in der Probezeit, wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung jedoch auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Probezeit oder nach Beendigung eines bei deren Ablauf gegen den Rechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens treffen.
   Zu § 41 (RV 628 XXI. GP):
   Der Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 23 Abs. 1 des Apothekerkammergesetzes 1947; in der Z 1 wurde das Gesetzeszitat aktualisiert und klargestellt, dass die Gehaltskassenumlage für einen im Volldienst angestellten Apotheker als Berechnungsgrundlage für die höchstens verhängbare Geldstrafe heranzuziehen ist.
   Neu formuliert wurde Abs. 2, der die wesentlichen Strafbemessungsgründe vorsieht. Gegenüber der bisherigen Regelung des § 23 Abs. 2 ist nun ausdrücklich geregelt, dass die Größe des Verschuldens und die entstandenen oder drohenden Nachteile nicht nur bei der Auswahl der Art, sondern natürlich auch bei der Höhe der Strafe zu berücksichtigen sind. Dabei sind vor allem auch die Nachteile, die dem Kunden oder Patienten aus der inkriminierten Handlung drohen oder erwachsen sind, aber auch die Nachteile für den Berufsstand der Apotheker einzubeziehen. Ausdrücklich geregelt wurde – dem Beispiel des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter folgend –, dass bei der Bemessung der Geldstrafen auch auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen ist. Außerdem wird auf die Strafbemessungsbestimmungen des Strafgesetzbuches (allgemeine Grundsätze, Erschwerungs- und Milderungsgründe) verwiesen, welche sinngemäß anzuwenden sind.
   Entsprechend dem Apothekerkammergesetz 1947 können Disziplinarstrafen des Abs. 1 auch nebeneinander verhängt werden. Die Strafe der zeitlichen oder dauernden Entziehung des Rechtes auf Ausbildung von Aspiranten kommt vor allem dann in Betracht, wenn unter Bedachtnahme auf die Art des Disziplinarvergehens die Gefahr besteht, dass der Apotheker seiner Pflicht zur Ausbildung des Aspiranten nach den Bestimmungen der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung nicht gehörig nachkommt. Die Strafe ist nur für die Aufnahme von Aspiranten vorgesehen; bereits im Ausbildungsverhältnis stehende Aspiranten sind davon nicht betroffen.
   Abs. 3 sieht in Entsprechung des § 43 Abs. 1 StGB vor, dass die bedingte Strafnachsicht nur unter der weiteren Voraussetzung zum Tragen kommen kann, dass es der Vollstreckung der Strafe nicht bedarf, um der Begehung von Disziplinarvergehen durch andere Apotheker entgegenzuwirken. Die bisher in § 23 Abs. 3 des Apothekerkammergesetzes 1947 vorgesehene Regelung, dass eine bedingte Strafnachsicht nur möglich ist, sofern über den Beschuldigten bisher keine andere Disziplinarstrafe als die des schriftlichen Verweises verhängt worden ist oder eine andere Disziplinarstrafe bereits getilgt ist, wird ersetzt durch die Voraussetzungen des StGB, kann aber natürlich weiterhin bei der Beurteilung der spezialpräventiven Komponente ein wichtiges Kriterium darstellen.
   Abs. 4 und 5 sind § 16 Abs. 7 und 8 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter nachgebildet. Der Wortlaut des Abs. 4 erster Satz („vor Ablauf der Bewährungsfrist“) erfasst auch die in § 53 Abs. 1 2. Satz und im § 55 StGB geregelten Widerrufsfälle. Im Sinne des Grundgedankens des § 494a StPO, der in die Richtung der Bildung einer Gesamtstrafe für die frühere und für die neue Tat weist, soll über den Widerruf oder die Probezeitverlängerung (positiv oder negativ) stets möglichst im Disziplinarerkenntnis wegen des neuen Disziplinarvergehens entschieden werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, soll die Entscheidung über den Widerruf in einem gesonderten Beschluss des Disziplinarrats, der nach Anhörung des betroffenen Apothekers und des Disziplinaranwalts zu fassen ist, gefällt werden.
6. Der Widerruf der bedingten Strafnachsicht wegen eines während der Bewährungsfrist begangenen Disziplinarvergehens kann vom Disziplinarrat demnach auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Bewährungsfrist oder nach Beendigung eines bei deren Ablauf gegen den Apotheker deswegen anhängigen Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden.

1. Die Mitglieder (Stellvertreter) des Disziplinarrates sind gemäß der Verfassungsbestimmung des § 19 Abs. 7 Apothekerkammergesetz 1947, BGBl. Nr. 152/1947 idF BGBl. Nr. 118/1999, in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
   Zu § 42 (RV 628 XXI. GP):
   § 42 entspricht im Wesentlichen § 19 des Apothekerkammergesetzes 1947.
   Abs. 5 wurde nach dem Vorbild des Ärztegesetzes 1998 ergänzt. Bei den Funktionsendigungsgründen des Abs. 6 wurde die Z 4 verschärft. Es soll nunmehr die Verhängung jeder Freiheitsstrafe wegen einer Vorsatzstraftat und einer Geldstrafe im Ausmaß von mehr als 360 Tagessätzen wegen einer Vorsatztat die Funktion beenden, da derartige Strafen das Ansehen der Apothekerschaft erheblich beeinträchtigen.
   Die Weisungsfreistellung der Mitglieder des Disziplinarrates des Abs. 8 wird wiederum durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert (§ 19 Abs. 7 Apothekerkammergesetz 1947).
2. Aufgrund des Entfalls der verfassungsgesetzlichen Sonderregelung wurde die Weisungsfreistellung der Mitglieder des Disziplinarrates mit BGBl. I Nr. 128/2021 entsprechend den Vorgaben des Art. 20 Abs. 2 B-VG im Apothekerkammergesetz verankert. 

1. Durch BGBl. I Nr. 48/2017 wurde Abs. 1 dahingehend geändert, dass die unbefristete Bestellung des Disziplinaranwalts und seines Stellvertreters, wie sie der bisherige Gesetzeswortlaut mangels ausdrücklicher anderslautender Regelung vorsah, mit einer Funktionsperiode von fünf Jahren mit der Möglichkeit von Wiederbestellung begrenzt wird. Im Sinne der Gewaltenteilung wurde auch klargestellt, dass der Disziplinaranwalt und sein Stellvertreter dem Disziplinarrat nicht angehören dürfen. Durch § 81 Abs. 16 wurde festgelegt, dass die Funktionsperiode des bisher unbefristet bestellten Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters mit 30. Juni 2017 endet.
2. Die Bestellung des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters bedarf gemäß § 79c Abs. 7 der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit (nunmehr Bundesministerin für Gesundheit und Frauen).
3. Durch Art. 15 des 1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Bundesministerium für Gesundheit, BGBl. I Nr. 80/2013, wurde Abs. 2 neu gefasst die Wortfolge "Rechtsmittel zu ergreifen" durch die Wortfolge "Beschwerde zu erheben" ersetzt.

1. Zu § 44 (RV 628 XXI. GP):
   § 44 entspricht im Wesentlichen § 22 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, welcher die konkrete Vorgangsweise bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens regelt.
   Nach Abs. 1 sollen alle beim Disziplinarrat, bei den Landesgeschäftsstellen der Apothekerkammer oder bei der Apothekerkammer einlangenden Disziplinaranzeigen dem Disziplinaranwalt zugeleitet werden. Dies gilt sinngemäß auch für jeden Verdacht eines Disziplinarvergehens, der auf andere Weise dem Disziplinarrat oder der Apothekerkammer zur Kenntnis gelangt.
   Abs. 2 entspricht dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und § 3 der StPO.
   Abs. 3 regelt die Voraussetzungen, unter denen der Disziplinaranwalt die Anzeige zurücklegen kann, was in einem weiteren Sinn zu verstehen ist und sich auch auf den nicht in Form einer förmlichen Disziplinaranzeige zur Kenntnis gelangten Verdacht eines Disziplinarvergehens bezieht. Die Zurücklegung soll erfolgen, wenn nach Ansicht des Disziplinaranwaltes kein Disziplinarvergehen im Sinn des § 39 vorliegt oder Verjährung gegeben ist. Ist eine Entscheidung des Disziplinaranwalts auf Grund der vorliegenden Unterlagen nicht möglich, so kann er vorher die im Abs. 4 genannten Erhebungen durchführen.
   Die Zurücklegung hat zur Folge, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, also der Disziplinarrat mit der Angelegenheit nicht befasst wird. Der Disziplinaranwalt soll daher über die Zurücklegung nicht allein entscheiden, sondern er hat von dieser Entscheidung die Apothekerkammer zu verständigen, die dem Disziplinaranwalt eine Weisung zur Disziplinarverfolgung erteilen kann. Teilt das Präsidium der Apothekerkammer die Ansicht des Disziplinaranwaltes, so bleibt es bei der Zurücklegung der Anzeige.
   Auf eine Verständigung des Anzeigers wird aus Datenschutzgründen verzichtet.
   Teilt das Präsidium der Apothekerkammer die Ansicht des Disziplinaranwaltes nicht, so trägt es ihm die Disziplinarverfolgung auf. In diesem Fall oder wenn bereits der Disziplinaranwalt der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für eine Zurücklegung nach Abs. 3 nicht vorliegen, so hat er nach Abs. 4 beim Vorsitzenden des Disziplinarrates die Durchführung von Erhebungen oder, sofern ihm eine Voruntersuchung nach der Lage des Falls nicht erforderlich erscheint, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.
   Solange der Angezeigte keine Äußerung nach Abs. 5 abgegeben hat, soll der Disziplinaranwalt seine Entscheidung über die Zurücklegung wieder rückgängig machen können (Abs. 6). Lag jedoch vor der Zurücklegung bereits eine Äußerung des Angezeigten nach Abs. 5 vor, so ist die Fortsetzung des Verfahrens nur unter den Voraussetzungen der Wiederaufnahme zulässig.

1. Durch Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, wurde das Klammerzitat an den neuen Aufbau und die neue Systematik der Strafprozessordnung in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, angepasst.
2. § 58 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631 /1975 idgF:
   
   Bevollmächtgung des Verteidigers
   
   § 58. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen.
   (2) Die Vollmacht des Verteidigers ist schriftlich oder, wenn der Beschuldigte anwesend ist, durch dessen mündliche Erklärung nachzuweisen. In Abwesenheit des Beschuldigten kann sich der Verteidiger auch auf eine ihm erteilte Vollmacht berufen. Zur
   Vornahme einzelner Prozesshandlungen bedarf der Verteidiger keiner besonderen Vollmacht.
   (3) Der Beschuldigte kann die Verteidigung vom gewählten Verteidiger jederzeit auf einen anderen übertragen, doch darf das Verfahren durch diesen Wechsel nicht unangemessen verzögert werden. Wenn der Beschuldigte mehrere Verteidiger bevollmächtigt, wird das Fragerecht und das Recht vorzutragen dadurch nicht erweitert. In diesem Fall gelten Zustellungen an ihn als bewirkt, sobald auch nur einem der Verteidiger zugestellt wurde.
   (4) Für einen Minderjährigen und eine Person, der ein Sachwalter bestellt wurde, kann der gesetzliche Vertreter selbst gegen ihren Willen einen Verteidiger bevollmächtigen.
3. § 72 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 135/2009:
   
   Angehörige
   
   § 72. (1) Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und die Geschwister des Ehegatten oder eingetragenen Partners, ihre Geschwister und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder und Enkel, die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern, ihre Vettern und Basen, der Vater oder die Mutter ihres unehelichen Kindes, ihre Wahl- und Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, sowie Personen, über die ihnen die Obsorge zusteht oder unter deren Obsorge sie stehen, zu verstehen.
   (2) Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, werden wie Angehörige behandelt, Kinder und Enkel einer von ihnen werden wie Angehörige auch der anderen behandelt.
4. Durch Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, wurde das Klammerzitat an den neuen Aufbau und die neue Systematik der Strafprozessordnung in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, angepasst.
5. § 44 Abs. 3 1. Satz Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 idgF:
   § 44. (3) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger Nichtigkeit aller Handlungen zu enthalten. ...
   
   Zu § 45 (RV 628 XXI. GP):
   Der Abs. 1 des § 45 entspricht § 20 Abs. 3 des Apothekerkammergesetzes 1947.
   Abs. 2 erweitert den 20a Apothekerkammergesetz 1947 insofern, als nunmehr der Beschuldigte als Verteidiger auch Berufskollegen (Apotheker) wählen kann.
   Abs. 3, der dem § 26 Abs. 1 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter entspricht, enthält die Ausschlussgründe für die Mitglieder des Disziplinarrates.
   Abs. 4 regelt die Möglichkeit des Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes, über die Ausschließungsgründe hinaus Befangenheitsgründe geltend zu machen. Abs. 4 verpflichtet weiters die Mitglieder des Disziplinarrates und den Disziplinaranwalt, allfällige Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe dem Vorsitzenden unverzüglich bekannt zu geben.
   Es entscheidet über das Vorliegen von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen der Vorsitzende des Disziplinarrates bzw., sofern dieser selbst betroffen ist, der Vorsitzende des Disziplinarberufungssenates. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung entscheidet bei Auftreten eines Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes der Disziplinarrat selbst. Eine derartige Entscheidung soll in sinngemäßer Anwendung der StPO (§§ 74, 238) nicht abgesondert anfechtbar sein.

1. Durch Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, wurde in Abs. 1 die Wendung "gerichtliches Strafverfahren" durch die Wendung "Verfahren nach der StPO" ersetzt.
2. Abs. 2 idF des Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007
   Zu § 46 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 1 sieht für den Fall, dass ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet wird, die Möglichkeit einer Unterbrechung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens vor. Mit der gewählten Formulierung ("kann“) wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine zwingende Unterbrechung des Disziplinarverfahrens wegen eines anhängigen Strafverfahrens nicht immer erforderlich sein muss. Damit im Zusammenhang steht auch die Regelung, dass gegen die Abweisung des Unterbrechungsantrages kein (abgesondertes) Rechtsmittel zulässig ist.
   Der Begriff des anhängigen strafgerichtlichen Verfahrens umfasst auch gerichtliche Vorerhebungen.
   Abs. 2 regelt die erforderlichen Verständigungspflichten. Vorgesehen ist eine Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden. Eine solche einfachgesetzliche Regelung ist erforderlich, da sich die nach Art. 22 B-VG zu leistende Amtshilfe nicht auch unmittelbar auf die Organe der Selbstverwaltungskörper bezieht.

1. In Anpassung an das geltende Strafverfahrensrecht obliegt die Durchführung von Erhebungen dem Disziplinaranwalt. Die Bestellung eines Erhebungskommissärs entfällt; dessen bisherige Aufgaben sind
   vom Disziplinaranwalt zu erfüllen. 
2. Die in Abs. 4 geregelte sinngemäße Anwendung des § 192 Abs. 1 Z 1 StPO ermöglicht es dem Disziplinaranwalt in dem Fall, dass dem Verdächtigen mehrere Disziplinarvergehen zur Last gelegt werden, zunächst jenen Vorwürfen nachzugehen, zu denen der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, und die Erhebungen zu anderen angezeigten Verstößen unter dem Vorbehalt der späteren Verfolgung vorläufig einzustellen. Diese Bestimmung dient einer Beschleunigung der Verfahren und ermöglicht es auch bei komplexen Sachverhalten, zeitnah zu Ergebnissen zumindest hinsichtlich einzelner der angelasteten
   Disziplinarvergehen zu gelangen.
3. §§ 155 bis 159 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 idgF:
   
   Verbot der Vernehmung als Zeuge
   
   § 155. (1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden:
   1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,
   2. Beamte (§  74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden,
   3. Mitglieder eines Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG und eines nach Art. 52a B-VG eingesetzten ständigen Unterausschusses sowie Personen, die sonst berechtigterweise bei der Sitzung anwesend waren, soweit sie gemäß § 310 Abs. 2 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
   4. Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben.
4. (2) Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Z 2 besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im Dienste der Strafrechtspflege Wahrnehmungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat oder Anzeigepflicht (§ 78) besteht.
   
   Aussagebefreiung
   
   § 156. (1) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit:
   1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen aussagen sollen (§ 72 StGB), wobei die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger für die Beurteilung der Berechtigung zur Aussageverweigerung aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht,
   2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat verletzt worden sein könnten und zur Zeit ihrer Vernehmung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnten, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Einvernahme zu beteiligen (§§ 165, 247).
5. (2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von der Aussage nicht befreit.
   (3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte nur gegenüber einem von ihnen, so ist der Zeuge hinsichtlich der anderen nur dann befreit, wenn eine Trennung der Aussagen nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn sich der Befreiungsgrund nur auf einen von mehreren Sachverhalten bezieht.
   
   Aussageverweigerung
   
   § 157. (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:
   1. 1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten,
   2. Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist,
   3. Fachärzte für Psychiatrie, Psychotherapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer, eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, und Mitarbeiter anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist,
   4. Medieninhaber (Herausgeber), Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes über Fragen, welche die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf Mitteilungen beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden,
   5. Wahlberechtigte darüber, wie sie ein gesetzlich für geheim erklärtes Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt haben.
6. (2) Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen.
7. 
   ​​​​​​​§ 158. (1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:
   1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Schande oder der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden,
   2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurden oder verletzt worden sein könnten, soweit sie Einzelheiten der Tat zu offenbaren hätten, deren Schilderung sie für unzumutbar halten,
   3. Personen, soweit sie Umstände aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich oder dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person zu offenbaren hätten.
8. (2) Die in Abs. 1 angeführten Personen können jedoch trotz Weigerung zur Aussage verpflichtet werden, wenn dies wegen der besonderen Bedeutung ihrer Aussage für den Gegenstand des Verfahrens unerlässlich ist.
   
   Information und Nichtigkeit
   
   § 159. (1) Über ihre Befreiung von der Aussagepflicht oder ihr Recht auf Verweigerung der gesamten oder eines Teiles der Aussage sind Zeugen vor Beginn ihrer Vernehmung zu informieren. Werden Anhaltspunkte für ein solches Recht erst während der Vernehmung bekannt, so ist die Information zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen.
   (2) Ein Zeuge, der einen Befreiungs- oder Verweigerungsgrund in Anspruch nehmen will, hat diesen, soweit er nicht offenkundig ist, glaubhaft zu machen. Darüber abgegebene Erklärungen sind zu protokollieren.
   (3) Hat ein Zeuge auf seine Befreiung von der Aussagepflicht nach § 156 Abs. 1 Z 1 nicht ausdrücklich verzichtet, so ist seine gesamte Aussage nichtig. Wurde ein Zeuge, der ein Recht auf Verweigerung der Aussage nach § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 hat, darüber nicht rechtzeitig informiert, so ist jener Teil seiner Aussage nichtig, auf den sich das Verweigerungsrecht bezieht. Das aufgenommene Protokoll ist insoweit zu vernichten.
9. ​​​​​​​

1. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse enscheidet der Disziplinarrat über Antrag des Disziplinaranwaltes, ob das Verfahren gegen den Beschuldigten einzustellen oder einzuleiten ist. 
2. Abs. 2 bestimmt den erforderlichen Inhalt des Einleitungsbeschlusses. Die Beschuldigungspunkte sind darin bestimmt zu bezeichnen. Sie werden also soweit zu konkretisieren sein, dass sich daraus ergibt, gegen welche Berufspflichten oder gefestigte Auffassungen des Apothekerstandes dadurch verstoßen worden sein soll. Dabei bindet eine allfällige rechtliche Beurteilung im Einleitungsbeschluss den Disziplinarrat nicht.
3. Abs. 3 sieht vor, dass der Beschluss, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), nach Rechtskraft der Österreichischen Apothekerkammer zuzustellen ist. Die Verständigung des Anzeigers ist wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens aus Gründen des Datenschutzes nicht vorgesehen.

1. Zu § 49 (RV 628 XXI. GP) :
   § 49 ist im Wesentlichen § 31 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter nachgebildet.
   Als Folge des Einleitungsbeschlusses kommt es zur mündlichen Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat. Hat der Disziplinarrat einen Einleitungsbeschluss gefasst, so sind die erforderlichen Vorkehrungen für die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden des Disziplinarrates zu treffen. Er hat die mündliche Verhandlung anzuberaumen, den Beschuldigten samt seinem Vertreter und Zeugen zu laden und den Disziplinaranwalt zu verständigen. Im Hinblick auf das Recht, Befangenheitsgründe geltend zu machen, sind dem Beschuldigten mit der Ladung die Namen der Mitglieder des Disziplinarrates mitzuteilen. Im Sinne des Art. 6 Abs. 3 MRK sind dem Beschuldigten 14 Tage Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu geben.
   Nach Abs. 2 kann der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag des Beschuldigten, seines Vertreters oder des Disziplinaranwaltes die Ergänzung der Erhebungen durch den Erhebungskommissär anordnen.
   Abs. 3 regelt die Akteneinsicht des Beschuldigten (seines Verteidigers) und des Disziplinaranwaltes im Stadium zwischen Einleitungsbeschluss und mündlicher Verhandlung.

1. Zu § 50 (RV 628 XXI. GP):
   § 50 Abs. 1 regelt die Voraussetzungen, unter denen die mündliche Disziplinarverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt bzw. abgeschlossen und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden kann. Gegen das in seiner Abwesenheit gefällte Disziplinarerkenntnis kann der Beschuldigte – von § 35 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter abweichend – beim Disziplinarrat Einspruch erheben. Über den Einspruch als nicht aufsteigendes Rechtsmittel entscheidet der Disziplinarrat.
   Abs. 2 regelt, wie im Falle eines Einspruchs vorzugehen ist.

1. Zu § 51 (RV 628 XXI. GP):
   § 51 Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 32 Abs. 1 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Anders als die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarberufungssenat (§ 61) soll die Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat nicht öffentlich sein, wie dies auch in anderen Disziplinarverfahren üblich ist. Der Beschuldigte soll jedoch, wie nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter die Möglichkeit zur Beiziehung von Vertrauenspersonen haben, wobei hiefür nicht nur Kammermitglieder, sondern auch andere Vertrauenspersonen, etwa Angehörige, in Betracht kommen. Zeugen sind als Vertrauenspersonen ausgeschlossen. Die Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens verpflichtet.
   Abs. 2 stellt klar, dass der Disziplinarrat in geheimer Sitzung, bei der auch der Beschuldigte und sein Verteidiger sowie der Disziplinaranwalt nicht anwesend sein dürfen, berät und abstimmt.

1. Zu § 52 (RV 628 XXI. GP):
   § 52 regelt den wesentlichen Verlauf der mündlichen Verhandlung und entspricht im Wesentlichen dem § 36 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Abs. 1 weicht von diesem insoweit ab, als dem Vorsitzenden des Disziplinarrats die Funktion des Berichterstatters zukommt und er den Einleitungsbeschluss vorzutragen und zum besseren Verständnis zu begründen hat.
   Abs. 2 sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, auch nicht vom Einleitungsbeschluss erfasste Fakten mit Zustimmung des Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes zum Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung zu machen.
   Abs. 3 betrifft nur die Beweisaufnahme außerhalb der mündlichen Verhandlung. Die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung regelt Abs. 1. Der Disziplinarrat kann mit der Durchführung einzelner, ergänzender Erhebungen auch den Erhebungskommissär beauftragen. Gegebenenfalls soll – analog zum Strafprozess – das Verfahren auch unterbrochen und der Akt an den Erhebungskommissär zurückgeleitet werden können. Bei der fortgesetzten Verhandlung ist § 276a StPO (Beweiswiederholung) sinngemäß anzuwenden.
   Nach Abs. 4 sind die Vorschriften über die Beweisaufnahme vor dem Erhebungskommissär im Vorverfahren (§ 47) anzuwenden; der Erhebungskommissär kann daher auch jetzt noch das zuständige Gericht um Rechtshilfe ersuchen.
   Nach Abs. 5 soll der Beschuldigte, wenn er will, immer das letzte Wort haben, und zwar auch im Verhältnis zu seinem Verteidiger.
   Abs. 6 schreibt die Grundsätze der Unmittelbarkeit und der freien Beweiswürdigung fest.
   Abs. 7 legt die Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit sowie den Abstimmungsmodus für den Disziplinarrat fest.

1. Zu § 53 (RV 628 XXI. GP):
   § 53 entspricht im Wesentlichen § 42 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Die Bestimmung trifft Regelungen über die Protokollierung der mündlichen Verhandlung, wobei auch die Möglichkeit der Verwendung von Schallträgern eröffnet wird. Unter dem "wesentlichen Verlauf der Verhandlung“ wird etwa auch der wichtige Inhalt der Verteidigung des Beschuldigten und der abgelegten Zeugenaussagen zu verstehen sein.

Zu § 54 (RV 628 XXI. GP):

§ 54 entspricht im Wesentlichen den §§ 38 und 40 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.

Aus Abs. 1 ergibt sich, dass im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 39 Abs. 5 (mangelnde Strafwürdigkeit) ein formeller Freispruch zu fällen ist. Es wird klargestellt, dass bei der Verkündigung des Disziplinarerkenntnisses auch die wesentlichen Entscheidungsgründe anzugeben sind. Zusätzlich zur Entscheidungsausfertigung ist dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt auch je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen. Eine Verständigung des Anzeigers erfolgt aus Gründen des Datenschutzes nicht.

In Abs. 2 wird ausdrücklich aufgetragen, im schuldig sprechenden Erkenntnis auszusprechen, welche Berufspflichten der Apotheker verletzt hat oder welche konkreten Beeinträchtigungen des Standesansehens er begangen hat, wobei auch beides vorliegen kann.

Abs. 3 regelt die Kostenersatzpflicht im Falle des Schuldspruches.

Abs. 5 stellt – analog § 117 Abs. 2 des BDG – klar, dass der Beschuldigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten hat.

Zu § 55 (RV 628 XXI. GP):

Mit dieser Bestimmung wird – analog § 43 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – ausdrücklich klargestellt, dass im Disziplinarverfahren abweichend vom Strafprozess ein Privatbeteiligtenanschluss nicht möglich ist.

1. Durch Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, wurde das Zitat an die Neufassung der Strafprozessordnung durch das Strafprozessreformgesetz, BGBl. I Nr. 19/2004, angepasst.
2. § 81 bis 83 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 idgF:
   Bekanntmachung
   § 81. (1) Die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft hat durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen.
   (2) Mündliche Verkündungen sind zu protokollieren. Jeder Person, der mündlich verkündet wurde, ist der Inhalt der Erledigung auf Verlangen
   schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.
   (3) Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht können die Akten zur Einsicht in die Erledigung übermittelt werden. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht den Tag des Einlangens der Akten und den Tag der Einsichtnahme nachvollziehbar in den Akten zu beurkunden.Zustellung
   § 82. (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
   (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes sind außer im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
   (3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Organe der Post (§ 2a Abs. 1 Z 2 des Zustellgesetzes) zu erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist
   Arten der Zustellung
   § 83. (1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, kann ohne Zustellnachweis zugestellt werden.
   (2) Eine Übermittlung durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG ist einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten.
   (3) Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugemittel oder auf andere Weise durchgesetzt werden kann, Erledigungen, deren Zustellung die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs an das Gericht auslöst, sowie Ladungen von Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern zur Hauptverhandlung sind zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes) zuzustellen. Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden.
   (4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine andere Person vertreten wird, ist diesem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen. Die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.7. (1) Die Bekanntmachung gerichtlicher Erledigungen erfolgt durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG.
   Zu § 56 (RV 628 XXI. GP):
   Diese Bestimmung regelt die Zustellung im Disziplinarverfahren. Die Zustellung zu eigenen Handen wird nur für Einleitungsbeschlüsse und Erkenntnisse des Disziplinarrates vorgesehen. Im Fall der Bestellung eines Verteidigers soll, abgesehen von Ladungen und dem Einleitungsbeschluss, nur an diesen zuzustellen sein und nicht auch an den Beschuldigten, womit mögliche Zweifel über den Beginn der Rechtsmittelfrist ausgeschaltet werden. Eine eigenhändige Zustellung an den Verteidiger soll nicht erforderlich sein.

1. Zu § 57 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 1 enthält die grundsätzliche Regelung über die Rechtsmittel im Disziplinarverfahren (Berufung, Beschwerde). Rechtsmittelinstanz ist der Disziplinarberufungssenat der Apothekerkammer beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit), soweit nicht das Gesetz selbst anderes anordnet (§ 50: Entscheidung über den Einspruch gegen ein Disziplinarerkenntnis in Abwesenheit des Beschuldigten). Zudem wird der Kreis der Rechtsmittelbefugten geregelt.
   Weiters wird geregelt, dass Beschlüsse, die bloß prozessleitender Natur sind, nicht abgesondert anfechtbar sind. Diese können daher erst mit der Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis angefochten werden.
   Der Abs. 2 regelt den Inhalt der Berufung. Die Berufungsfrist wird gegenüber dem Apothekerkammergesetz 1947 auf vier Wochen verlängert.
   Abs. 3 entspricht § 54 Abs. 1 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.
   Abs. 5 verweist hinsichtlich der Akteneinsicht auf § 47 Abs  7, der sinngemäß anzuwenden ist.

Zu § 66 (RV 628 XXI. GP):

Der Abs. 1 entspricht im Wesentlichen den ersten beiden Sätzen des § 23 Abs. 4 des Apothekerkammergesetzes 1947. Die Bezeichnung „Vormerkung“ wurde durch „Disziplinarregister“ ersetzt.

Abs. 2 entspricht § 24 Abs. 2 des Apothekerkammergesetzes 1947. Bei zwangsweiser Einbringung ist vom Kammeramt (§ 72 Abs. 2 lit. k) ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung bildet.

Abs. 3 schafft eine gesetzliche Grundlage für den Aufschub bzw. die Ratenzahlung von Geldstrafen oder Verfahrenskosten und regelt die Zuständigkeit.

Zu § 67 (RV 628 XXI. GP):

§ 67 orientiert sich an den §§ 73 bis 76 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Die Tilgungsfristen betragen von zwei Jahren bei einem schriftlichen Verweis bis 15 Jahre bei der Disziplinarstrafe des Verbotes der Ausübung des Apothekerberufes. Mehrere Disziplinarstrafen werden, auch wenn sie nacheinander verhängt werden, nur gemeinsam getilgt.

Zu § 68 (RV 628 XXI. GP):

Die Abs. 1 und 2 entsprechen § 24a des Apothekerkammergesetzes 1947.

Der Disziplinarberufungssenat wurde schon mit der Novelle 1989 zum Apothekerkammergesetz 1947 als Bundesbehörde eingerichtet. Dabei wurde jedoch im § 24 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 1947 ausdrücklich normiert, dass in Abweichung von § 2 F-VG (Finanz-Verfassungsgesetz 1948), die anfallenden Kosten des Disziplinarberufungssenates, insbesondere den sachlichen Organisationsaufwand betreffend, von der Apothekerkammer selbst getragen werden. Diese lex specialis zu § 2 F-VG ist expressis verbis auch im § 68 Abs. 3 und 4 des neuen Gesetzentwurfes enthalten.

Der Disziplinarrat ist ohnehin im kammereigenen Wirkungsbereich eingerichtet, sodass schon aus diesem Grund die damit verbundenen Kosten von der Apothekerkammer zu tragen sind.

Zu § 69 (RV 628 XXI. GP):

§ 69 orientiert sich weitgehend an § 25 des Apothekerkammergesetzes 1947. In Abs. 1 wird die mögliche Höchstordnungsstrafe präzisiert.

Abs. 2 ergänzt die Sachverhalte, die den Vorsitzenden des Disziplinarrates und des Disziplinarberufungssenates zum Ausspruch einer Ordnungsstrafe berechtigen. Voraussetzung dafür ist die vorangegangene Ermahnung und Androhung der Ordnungsstrafe.

Abs. 3 wurde neu aufgenommen. Demnach kann mit Ordnungsstrafen auch gegen Personen vorgegangen werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer grob beleidigenden Weise bedienen oder sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen zur Zeugenbefragung im Disziplinarverfahren entziehen.

Im Abs. 4 ist die Verweisung auf § 45 Abs. 3 AVG eingefügt worden.

Abs. 5 regelt die Rechtsmittel gegen verhängte Ordnungsstrafen.

Abs. 7 entspricht dem Abs. 5 des § 25 des Apothekerkammergesetzes 1947 und stellt darüber hinaus klar, dass die Ordnungsstrafen der Apothekerkammer zufließen.

Zu § 70 (RV 628 XXI. GP):

Neu aufgenommen wurden in weitgehender Anlehnung an das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter Bestimmungen, die vorsehen, dass subsidiär im Verfahren vor dem Disziplinarrat die hiefür in Betracht kommenden Bestimmungen des AVG und vor dem Disziplinarberufungssenat die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte sinngemäß anzuwenden sein sollen, soweit sich aus den disziplinarrechtlichen Verfahrensbestimmungen des Apothekerkammergesetzes nicht anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist. Die Bestimmungen des Zustellgesetzes gelten für das Verfahren vor dem Disziplinarrat und dem Disziplinarberufungssenat.

Auch hinsichtlich der Berechnung von Fristen, der Beratung und Abstimmung, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sollen die Bestimmungen der StPO sinngemäß gelten, wobei die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen und auch in Fällen eines minderen Grades des Versehens nicht ausgeschlossen sein soll.

1.) Durch BGBl. I Nr. 145/2009 wurde in § 71 ein Redaktionsversehen beseitigt.Zu § 71 (RV 628 XXI. GP):

Neu aufgenommen wurde in Nachbildung zu § 79 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter eine Bestimmung, die Mitteilungen an die Öffentlichkeit über Verlauf und Ergebnisse des Disziplinarverfahrens usw. untersagt. Dies gilt nicht, sofern das Verfahren in zweiter Instanz öffentlich ist und soweit im Erkenntnis als Nebenstrafe auf Veröffentlichung aus dem Disziplinarerkenntnis erkannt wird. Dem betroffenen Apotheker steht es jedoch frei, über den Verfahrensausgang zu berichten, soweit er damit nicht seine Verschwiegenheitspflicht (§ 8 Abs. 4) verletzt. § 71 berührt hingegen nicht die Berechtigung der Apothekerkammer, im Interesse der Publizität der Disziplinarrechtsprechung anonyme Leitsätze über Disziplinarerkenntnisse in Kammerrundschreiben oder in der Apotheker-Zeitung zu veröffentlichen. Eine derartige anonymisierte Veröffentlichung kann im Hinblick darauf, dass § 39 den Tatbestand des Disziplinarvergehens nur allgemein umschreibt, nicht aber einen Katalog gesetzlicher Disziplinartatbestände festlegt, sogar zur Verdeutlichung disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens zwingend erforderlich bzw. Voraussetzung für eine positive höchstgerichtliche Prüfung sein.

2.) Im Sinne der Generalprävention hat der Disziplinarrat die wesentlichen Inhalte der rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Verurteilungen in der „Österreichischen Apotheker-Zeitung“ sowie deren vollen Wortlaut in anonymisierter Form auf der Website der Österreichischen Apothekerkammer zu veröffentlichen. 

1. Vgl. § 28 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer.
   Zu § 72 (RV 628 XXI. GP):
   Das Kammeramt war bisher in § 14 des geltenden Apothekerkammergesetz 1947 nur rudimentär geregelt.
   Abs. 1 entspricht inhaltlich annähernd § 14 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 1947, ist aber moderner formuliert und trägt mit der Ergänzung durch die Worte "fachlichen Arbeiten“ dem derzeit tatsächlichen Bestand auch der Fachabteilungen des Kammeramtes Rechnung. Die Verwaltungsarbeiten in der Apothekerkammer werden durch ein einziges und gemeinsames Kammeramt besorgt, das von einem Kammeramtsdirektor nach Weisung des Präsidenten geleitet wird und unter der Aufsicht des Kammervorstandes steht. Das bereits derzeit in fünf Fachabteilungen gegliederte Kammeramt – Präsidial- und Verwaltungsabteilung, Pharmazeutische Abteilung, Rechts- und sozialpolitische Abteilung, Wirtschafts- und finanzpolitische Abteilung sowie Informations- und Fortbildungsabteilung – steht ebenso wie die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstellen den Kammermitgliedern und Kammerorganen beider Abteilungen bzw. beider Berufsgruppen der Apotheker zur Verfügung.
   Das Kammeramt ist unparteiisch für beide Berufsgruppen in ihren grundsätzlich gemeinschaftlichen Interessen und Anliegen eingerichtet; Organisations- und Stellenplan sowie Stellenbesetzung sind rein nach sachlichen Gesichtspunkten und keineswegs nach einem politischen "Berufsgruppen- bzw. Abteilungsproporz“ gestaltet.
   Die derzeit gegebenen Aufgabenbereiche des Kammeramts und der Landesgeschäftsstellen, verbunden mit der Pflicht zu einer unparteiischen, an den Gesamtinteressen des Gesamtstandes orientierten Berufsausübung, tragen auch dem Grundsatz der gebotenen und zu Recht immer wieder geforderten Verwaltungsökonomie Rechnung. Die vereinzelt geforderte Einrichtung eines eigenen Kammeramtes für die Abteilung der selbständigen Apotheker und die Abteilung der angestellten Apotheker und damit in der Folge eines notwendig werdenden "Oberkammeramtes“ oder "Kammeroberamtes“ ; ist keine realistische Alternative. Derartiges ist verfassungsgesetzlich nicht erforderlich und es kann davon ausgegangen werden, dass eine derart aufwendige Konstruktion von der überwiegenden Mehrheit der Kammermitglieder aus Gründen der Verwaltungsökonomie abgelehnt würde; insbesondere weil sie nicht mit den Forderungen der Politik auch an die gesetzlichen Interessensvertretungen, sparsame und schlanke Einrichtungen zu unterhalten, vereinbar ist.
   Nur ein einheitliches und straff geführtes Kammeramt wird die Verwaltung der Kammeraufgaben rationell bewältigen können. Eine Aufgliederung des Kammeramtes nach Berufsgruppen würde die administrative Behandlung und Umsetzung der Kammeraufgaben beträchtlich erschweren und hätte zudem noch eine erhebliche Kostensteigerung zur Folge.
   Durch Vereinbarung mit der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich ist gemäß § 66 Gehaltskassengesetz, BGBl. Nr. 254/1959, in der geltenden Fassung, die nähere Zusammenarbeit mit der Pharmazeutischen Gehaltskasse in Verwaltungsangelegenheiten, welche gemeinschaftlich erledigt werden können, festzulegen.
   Abs. 2 enthält eine beispielhafte Aufzählung der Aufgaben, wie sie in der Praxis derzeit schon weitgehend wahrgenommen werden.
2. Die gemäß § 2a Abs. 1 von der Österreichischen Apothekerkammer im übertragenen Wirkungsbereich zu erlassenden Bescheide sind nach juristischen Kriterien vom Kammeramt zu erlassen.
3. Präzisierung des unionsrechtlichen Datenminimierungsgebots in Zusammenhang mit den von der Österreichischen Apothekerkammer im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmenden Aufgaben.

1. vgl. § 29 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
2. Die Bestellung des Kammeramtsdirektors und seines Stellvertreters sowie der Abschluss und die Auflösung ihres Dienstvertrages obliegt dem Kammervorstand mit Zweidrittelmehrheit (§ 12).
3. Abs. 1 enthält als zusätzliches Anforderungsprofil für den Kammeramtsdirektor und seinen Stellvertreter im Hinblick auf deren vielfach rechtliche und rechtsberatende Aufgaben die Rechtskundigkeit derselben (RV 628 XXI. GP).
4. Der durch Art. 15 BGBl. I Nr. 46/2014 angefügte, mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretene (§ 81 Abs. 14) Abs. 4 und normiert für Pensionsleistungen nach der Dienstordnung der Österreichischen Apothekerkammer einen Pensionssicherungsbeitrag.

1.  Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer, beschlossen von der Delegiertenversammlung am 12. Juni 2003 idF des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2013
   Zu § 74 (RV 628 XXI. GP):
   Abs. 2 schafft eine verfassungsrechtlich erforderliche präzisere Verordnungsermächtigung für die Umlagenordnung.
   Die Umlagenordnung​​​​​​​ kann im Interesse der Erhöhung der Transparenz der Gebarung der Apothekerkammer auch vorsehen, dass das Rechnungswesen der Apothekerkammer entsprechend den Rechnungslegungsgrundsätzen des Handelsrechts aufgebaut wird.
   Abs. 3 legt den Apothekenleitern die gesetzliche Verpflichtung auf, die für die Bemessung der Kammerumlage erforderlichen Daten zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Die Apothekerkammer wird berechtigt, die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und im Falle der Verweigerung der Auskünfte bzw. Vorlage der Nachweise die einzuhebende Kammerumlage zu schätzen, wobei allerdings sorgfältig vorzugehen ist und wichtige Umstände zu berücksichtigen sind, damit das Ergebnis der Schätzung realitätsbezogen bleibt.
   Abs. 4 sieht als Rechtsmittelinstanz gegen die Kammerumlagenfestsetzung die bisher nur in der Umlagenordnung​​​​​​​ geregelte Umlagenschiedskommission vor.
   Nach Abs. 5 sind rückständige Umlagen, sonstige Pflichtbeiträge und allfällig festzulegende Gebühren für Sonderleistungen im Verwaltungswege einzubringen. Bei zwangsweiser Einbringung ist vom Kammeramt ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung bildet.

1. Durch BGBl. I Nr. 145/2009 ist der bisherige Abs. 3, der die Verpflichtung enthielt, den Jahresvoranschlag dem Bundesminister für Gesundheit unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, entfallen, der bisherige Abs. 4 erhielt die neue Absatzbezeichnung "(3)". Aufgrund der in § 79c erfolgenden Zusammenfassung der Vorlagepflichten war die gesonderte Nennung dieser Informationspflicht nicht mehr erforderlich.
   Gemäß § 79c Abs. 1 Z 10 und Abs. 2 hat die Apothekerkammer den Jahresvoranschlag nach Beschlussfassung dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen, der diesen innerhalb von vier Monaten nach Vorlage aufzuheben hat, wenn dieser den Bestimmungen des Apothekerkammergesetzes oder sonstigen Rechtvorschriften widerspricht.
   Zu § 76 (RV 628 XXI. GP):
   § 76 regelt nunmehr die Budgeterstellung ausführlich und legt die einzuhaltenden Grundsätze des Budgets ebenso fest wie die Zuständigkeit zur Genehmigung durch die Delegiertenversammlung. Der Jahresvoranschlag ist der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Eine ausdrückliche Genehmigung des Jahresvoranschlages durch die Aufsichtsbehörde ist nunmehr nicht mehr vorgesehen.
   Durch Abs. 4 wird eine dem Artikel 51 Abs. 5 B-VG nachgebildete Regelung für den Fall vorgesehen, dass die Delegiertenversammlung das Budget für das kommende Finanzjahr nicht rechtzeitig beschließt (Budgetprovisorium).

1. Durch BGBl. I Nr. 145/2009 ist der bisherige Abs. 2, der die Verpflichtung enthielt, den Rechnungsabschluss dem Bundesminister für Gesundheit unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, und die bisherige Absatzbezeichnung "(1)" entfallen. Aufgrund der in § 79c erfolgenden Zusammenfassung der Vorlagepflichten war die gesonderte Nennung dieser Informationspflicht nicht mehr erforderlich.
2. Gemäß § 79c Abs. 1 Z 10 und Abs. 2 hat die Apothekerkammer den Rechnungsabschluss nach Beschlussfassung dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen, der diesen innerhalb von vier Monaten nach Vorlage aufzuheben hat, wenn dieser den Bestimmungen des Apothekerkammergesetzes oder sonstigen Rechtvorschriften widerspricht.

1. vgl. § 18
2. vgl. § 27 der Geschäftsordnung der Österreichischen Apothekerkammer
   Zu § 78 (RV 628 XXI. GP):
   Die Zuständigkeit eines Kontrollausschusses für die interne Kontrolle der Gebarung der Apothekerkammer sowie die Vorgangsweise bei der internen Revision, die Verpflichtung zur Information des Präsidenten und Kammeramt usw. wurde bereits zu § 18 näher erläutert. § 78 enthält auch die Ermächtigung zur Erlassung näherer Bestimmung in der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann auch vorsehen, dass Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer oder Steuerberater beigezogen werden.

1. Überschrift des 7. Abschnitts idF BGBl. I Nr. 145/2009.
   Durch BGBl . I Nr. 145/2009 wurde § 79 samt Überschrift neu gefasst, die §§ 79a bis 79d neu eingefügt.
   Mit der Zuordnung der Aufgaben des Wirkungskreises zum eigenen und übertragenen Wirkungsbereich sind die Normierung eines Weisungsrechts und die nähere Regelung des Aufsichtsrechts, mit besonderem Augenmerk auf die Verordnungskompetenzen, zu verbinden. Stärkeres Augenmerk wird dabei auch auf die deutlichere Trennung der Aufsichtsrechte im eigenen (§ 79b) und der Weisungsrechte im übertragenen Wirkungsbereiche (§§ 79 und 79a) gelegt (RV 465 XXIV. GP).

§ 79 samt Überschrift idF BGBl. I Nr. 145/2009.

1. § 79a samt Überschrift eingefügt durch BGBl. I Nr. 145/2009.
2. Die Verlautbarung der beschlossenen Rechtsakte hat in erster Linie im allgemein zugänglichen Bereich der Website der Österreichischen Apothekerkammer zu erfolgen. Dies erlaubt die zeitnahe Durchführung der
   Verlautbarung und entspricht einer zeitgemäßen Vorgangsweise. Zusätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit der Bekanntmachung in der „Österreichischen Apotheker-Zeitung.

1.  § 79b samt Überschrift eingefügt durch BGBl. I Nr. 145/2009.
2. Abs. 2 zweiter Satz angefügt durch Art. 15 BGBl. I Nr. 80/2013 mit 1. Jänner 2014 (§ 81 Abs. 13)
   Die Entscheidung über Beschwerden gegen aufsichtsbehördliche Bescheide fällt in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Landes (RV 2166 XXIV. GP).

1. § 79d samt Überschrift eingefügt durch BGBl. I Nr. 145/2009.
   Für den eigenen und übertragenen Wirkungsbereich wird in § 79d eine gemeinsame Bestimmung über eine allfällige Amtsenthebung der Organe der Österreichischen Apothekerkammer getroffen, die nun auch den Enthebungsgrund der Nichtbefolgung einer Weisung berücksichtigt und insgesamt die Voraussetzungen näher determiniert. Unter mehrmaligem Verstoß gegen die Organe treffende Pflichten wird entsprechend der Schwere der Pflichtverletzung bei einem bedeutsamen Verstoß auch schon ein zweimaliges Missachten zur Enthebung führen können (vgl. RV 465 XXIV. GP).

1. Die Kundmachung erfolgte am 10. August 2001, das Apothekerkammergesetz 2001 ist somit mit 1. September 2001 in Kraft getreten.
2. In Kraft belassen wurde somit die Verfassungsbestimmung des § 19 Abs. 7 Apothekerkammergesetz 1947, BGBl. Nr. 142/1947 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/1999.
3. Abs. 5a eingefügt durch die Apothekerkammergesetznovelle, BGBl. I Nr. 78/2010, die mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist (§ 81 Abs. 12).
   Vorgeschlagen wurde von der Österreichischen Apothekerkammer auf Grundlage eines Kammervorstandsbeschlusses eine Änderung des Beginns der Funktionsperioden der Kammerorgane von bisher 1. April auf 1. Juli. Dieser Vorschlag wird aufgegriffen, da dem Argument, dass die jeweiligen Fristen und Termine des Wahlverfahrens im Jahresverlauf besser unterzubringen sind, gefolgt werden kann. Erforderlich wird damit auch die einmalige Anpassung der laufenden Funktionsperiode. § 81 Abs. 5a sieht dazu die Verlängerung der laufenden fünfjährigen Funktionsperiode der Organe der Apothekerkammer (mit Ausnahme des Disziplinarrates) (Anmerkung: 1. April 2007 bis 30. März 2012) um drei Monate (Anmerkung: bis 30. Juni 2012) vor und legt den neuen Beginn der folgenden Funktionsperioden fest (RV 751 XXIV. GP).
4. Abs. 10 enthält die In-Kraft-tretens-Bestimmung für die Novelle durch Art. XVII des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007.
5. Abs. 11 enthält die In-Kraft-tretens-Bestimmung für die Novelle BGBl. I Nr. 145/2009.
   Abs. 12 enthält den Inkrafttretenszeitpunkt für die Änderungen durch BGBl. I Nr. 78/2010.
6. Abs. 13 enthält den Inkrafttretenszeitpunkt für die Änderungen durch Art. 15 BGBl. I Nr. 80/2013.
7. Abs. 14 enthält den Inkrafttretenszeitpunkt für die Änderungen durch das durch Art. 15 des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes, Art. 15 BGBl. I Nr. 46/2014.
8. Abs. 15 enthält den Inkrafttretenszeitpunkt für die Änderungen des Apothekerkammergesetzes durch Art. 8 des 2. EU-Berufsanerkennungsgesetzes Gesundheitsberufe 2016 – 2. EU-BAG-GB 2016, BGBl. I Nr. 9/2016. Die Änderungen des am 26. Februar 2016 kundgemachten Gesetzes wurden rückwirkend mit 18. Jänner 2016 in Kraft gesetzt.
9. Die Abs. 16 bis 18 enthalten die Übergangs- und Inkrafttretensregelungen zur Novelle BGBl. I Nr. 48/2017
   Zu § 81 (RV 628 XXI. GP):
   Durch Abs. 3 soll ein Inkrafttreten der Wahlordnung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Apothekerkammergesetzes ermöglicht werden, damit die Wahl der Kammerorgane für die kommende, am 1. April 2002 beginnende Funktionsperiode bereits nach dem neuen Regime durchgeführt werden kann.
   Da die fünfjährige Funktionsperiode der nach dem Apothekerkammergesetz 1947 gewählten Organe am 31. März 2002 endet, bestimmt Abs. 5 den Beginn der Funktionsperiode der nach dem neuen Apothekerkammergesetz gewählten Organe mit 1. April 2002.
   Nach Abs. 6 soll die Funktionsperiode der neu bestellten Disziplinarorgane mit Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestellten Mitglieder des Disziplinarrates und des Disziplinarberufungssenates beginnen.
   Abs. 7 stellt klar, dass die neuen disziplinarrechtlichen Bestimmungen der §§ 39 bis 71 erst auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eingeleitete Disziplinarverfahren anzuwenden sind. Zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen des Apothekerkammergesetzes 1947 in der geltenden Fassung, der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914 in der geltenden Fassung sowie der Disziplinarordnung der Apothekerkammer durchzuführen.
   Abs. 8 stellt klar, dass im Hinblick darauf, dass sich durch die Neufassung des Apothekerkammergesetzes die Rechtspersönlichkeit der Apothekerkammer nicht ändert, alle bestehenden Verträge naturgemäß in Geltung bleiben.
   Der Abs. 9 hat eine dynamische Verweisung auf andere bundesgesetzliche Regelungen sowie eine entsprechende Verweisungsregelung im Hinblick auf Rechtsakte der Europäischen Union zum Gegenstand.
10. Mit BGBl. I Nr. 128/2021 wurde die laufende fünfjährige Funktionsperiode der gewählten Organe der Apothekerkammer einmalig auf 31. März 2021 verkürzt und der Beginn der folgenden Funktionsperiode mit 1. April 2021 festgelegt. Für den Kammervorstand und die Delegiertenversammlung bedeutet dies eine Verkürzung der laufenden Funktionsperiode um drei Monate.