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EuGH 23. Jänner 2003, C-221/00: österreichisches Verbot für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln ist EU-widrig

§ 9 Lebensmittelgesetz 1975 verbietet beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen nicht nur krankheitsbezogene Angaben, sondern generell gesundheitsbezogene Angaben, es sei denn diese wären in einem Genehmigungsverfahren vorher durch das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen mit Bescheid zugelassen worden.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23. Jänner 2003 in der Rechtssache C-221/00 ausgesprochen, dass die Republik Österreich mit dem Verbot des § 9 Abs. 1 und 3 Lebensmittelgesetz 1975, wonach gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln des allgemeinen Verkehrs generell und absolut verboten sind und ihre Zulassung einem vorherigen Genehmigungsverfahren unterliegt, gegen EU-Recht (Etkettierungsrichtlinie 79/112/EWG und Art. 28 EGV) verstoßen hat.

In seiner Würdigung führt der EuGH aus, dass die Regelung der § 9 Abs. 1 und 3 LMG 1975, die auf ein Verbot irreführender gesundheitsbezogener Angaben abzielt, in Wirklichkeit dazu führt, dass Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben in Österreich selbst dann nicht frei vermarktet werden können, wenn sie nicht geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen. Eine den freien Warenverkehr so beschränkende Regelung lasse sich nicht mit dem Schutz der Gesundheit rechtfertigen. Restrisiken für die Gesundheit ließen sich durch weniger beschränkende Maßnahmen vermeiden, so insbesondere durch die Verpflichtung des Herstellers oder des Vertreibers des betreffenden Erzeugnisses, in Zweifelsfällen die Richtigkeit der auf der Etikettierung enthaltenen Tatsachenbehauptung nachzuweisen. Die österreichische Regierung habe keine Beweise für die Behauptung beigebracht, dass ein System der nachträglichen Kontrolle von bereits auf dem Markt befindlichen Lebensmitteln nicht ausreiche. Die Regelung des § 9 Abs. 1 und 3 LMG 1975 könne daher gegenüber dem verfolgten Zweck nicht als verhältnismäßig angesehen werden.

Das Urteil des EuGH bedeutet aber nicht, dass gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln nunmehr generell zulässig sind. Der EuGH hat ausdrücklich festgehalten, dass die Richtlinie 79/112/EWG zum einen 

  • alle Angaben, die sich auf die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beziehen, auch wenn sie nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen (Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG), zum anderen 
  • gesundheitsbezogene Angaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 79/112/EWG)

verbietet.