EU; Verordnung Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

Am 27. Juni 2012 wurde die neue Biozid-Produkte-Verordnung (BPV), Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 22. Mai 2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die BPV wird ab 1. September 2013 EU-weit anzuwenden sein und mit Ausnahme von Übergangsregelungen die Bestimmungen der Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG (BP-RL) sowie in Österreich jene des BiozidG ersetzen. 


Wichtige Elemente der legistischen Neuerungen betreffen die Möglichkeit einer EU-weiten Produktzulassung („Unionszulassung“), Aktualisierung und Änderungen im Geltungsbereich, Änderungen im „low-risk“ Konzept, Inverkehrbringungs- und Kennzeichnungsregeln für mit Bioziden behandelte Waren („Treated Articles“), die Möglichkeit einer Zulassung von Produktfamilien, die Verpflichtung zur gemeinsamen Datennutzung und eine unionsweite Vereinheitlichung der Gebührenstruktur. Der Anwendungsbereich wird nun unmissverständlich auf in-situ-gebildete aktive Substanzen ausgeweitet. Eine wichtige Neuerung ist die Einbindung der ECHA mit vielfältigen koordinierenden und Datenmanagement-Aufgaben. Die ECHA wird für die EU-Kommission u.a. auch als zentrale Stelle für die Unionszulassung von Biozid-Produkten fungieren. Der Anhang I der BP-RL wird durch die Unionsliste genehmigter Wirkstoffe ersetzt. Der Anhang IA der BP-RL wird Teil des Anhangs I der BPV.