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Lehrstellenförderung für Unternehmen; Beihilfen für Lehrlinge

Die neue Lehrstellenförderung ab 28. Juni 2008 


Mit BGBl. I Nr. 82/2008, ausgegeben am 26. 6. 2008, wurde das "Jugendbeschäftigungspaket" umgesetzt. Durch das Jugendbeschäftigungspaket werden - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - die „Ausbildungsgarantie bis 18“, eine außerordentliche Auflösungsmöglichkeit für Lehrverhältnisse nach vorheriger Mediation und eine neue Form der betrieblichen Lehrstellenförderung eingeführt. 


Die unternehmensbezogene Lehrlingsförderung ist einheitlich im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt (§§ 19b ff BAG). Das neue System der betriebsbezogenen Förderungen zur Lehrlingsausbildung wird nicht wie bisher über steuerliche Prämien bzw. Beihilfen des AMS, sondern für alle Unternehmen (auch für Apotheken) von den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern abgewickelt. 

 

  • Basisförderung 


Lehrbetriebe können für jeden Lehrling eine Basisförderung pro Lehrjahr in Anspruch zu nehmen. Das bisher bestehende System der Förderung der Lehrlingsausbildung (mit einer fixen Lehrlingsausbildungsprämie von 1.000 Euro pro Jahr) wurde durch ein gestaffeltes Fördermodell ersetzt. Davon betroffen sind alle Lehrverhältnisse, die nach dem 28. Juni 2008 eingegangen wurden. 

Die Höhe der Förderung richtet sich einerseits nach der Höhe der für den jeweiligen Lehrberuf kollektivvertraglich festgelegten Lehrlingsentschädigung, andererseits nach der bisherigen Dauer des Lehrverhältnisses. Folgende Abstufungen sind dabei vorgesehen: 

  • Im ersten Lehrjahr: 3 Lehrlingsentschädigungen
  • Im zweiten Lehrjahr: 2 Lehrlingsentschädigungen
  • Im dritten und vierten Lehrjahr: jeweils 1 Lehrlingsentschädigung (bei dreieinhalbjährigen Lehrausbildungen beträgt die Förderung im letzten Halbjahr eine halbe Lehrlingsentschädigung)

Der Förderantrag ist bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer zu stellen. 

Förderungsvoraussetzung ist, dass der Lehrvertrag über das ganze Ausbildungsjahr aufrecht war oder durch Zeitablauf geendet hat; die Beihilfe wird wie bisher die Lehrlingsausbildungsprämie im Nachhinein gewährt

 

  • Weitere betriebliche Förderungen 


Neben der Basisförderung besteht die Möglichkeit von zusätzlichen betrieblichen Förderungen, die einerseits Anreize zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen geben und andererseits an qualitätsbezogenen Kriterien orientiert sind. Anknüpfungspunkte für diese durch Verordnung näher zu bestimmenden Förderungsmöglichkeiten sind u.a, die erstmalige Ausbildung von Lehrlingen (Weiterentwicklung des bisherigen Blum-Bonus). 

  1. "Blum-Bonus II" 

    Statt dem früheren Blum-Bonus – der Förderung zusätzlicher Lehrstellen durch das Arbeitsmarktservice – werden neue Lehrstellen seit Juni 2008 gefördert, wenn die Betriebe neu gegründet wurden und innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Gründung erstmals Lehrlinge einstellen, noch nie zuvor Lehrlinge ausgebildet haben (d.h. neu in die Lehrlingsausbildung einsteigen) oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren (seit dem letzten Lehrabschluss) wieder in die Lehrlingsausbildung einsteigen. 

    Die Förderungshöhe für jedes geförderte Lehrverhältnis beträgt EUR 2.000. Pro Betrieb können maximal 10 Lehrlinge gefördert werden. 

    Die Förderung kann für alle Lehrverhältnisse beantragt werden, die nach dem 27. Juni 2008 und bis zum 31.12.2010 abgeschlossen wurden. 

    Folgende Voraussetzungen muss das Lehrverhältnis erfüllen:  Die Antragstellung erfolgt jeweils ein Jahr im Nachhinein bei den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern. Die früher erforderliche vorherige Meldung beim AMS über die Begründung des zusätzlichen Lehrverhältnisses entfällt. 
     
    • Aufrechter Lehrvertrag über das ganze Lehrjahr oder 
    • Reguläre Beendung des Lehrvertrages durch Zeitablauf oder 
    • Umwandlung des Lehrverhältnisses nach der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis
       
  2. Qualitätsbezogene Förderungen 

    Diese dienen der Qualität der Lehrausbildung im Betrieb und werden auch für bereits bestehende Lehrverhältnisse gewährt: 
    • Die Qualitätsförderung wird für diejenigen Betriebe gewährt, Betriebe, deren Lehrlinge zur Halbzeit ihrer Lehrausbildung erfolgreich an einer freiwilligen Qualitätsprüfung (Ausbildungsnachweis) teilnehmen. Diese Betriebe erhalten eine zusätzliche Förderung (Qualitätsbonus) in der Höhe von 3.000 Euro. (Qualitätsbonus). 
    • Weiterbildungsmaßnahmen von Ausbildnern zur Sicherstellung eines hohen fachlichen und pädagogisch-didaktischen Standards werden ebenso gefördert (Weiterbildungsbonus). 
    • Prämien für Lehrabschlussprüfungen mit ausgezeichnetem oder gutem Erfolg: Ausbildende Betriebe können eine Sonderprämie (Erfolgsbonus) erhalten, wenn die von ihnen ausgebildeten Lehrlinge die Lehrabschlussprüfung beim ersten Antreten mit ausgezeichnetem oder gutem Erfolg ablegen. Die Förderhöhe beträgt bei ausgezeichnetem Erfolg 250 Euro, bei gutem Erfolg 200 Euro pro Lehrling. 
    • Auch Ausbildungsverbünde sowohl in Form "freiwilliger" Ausbildungsverbünde (Vereinbarung zwischen Betrieben zur Ausbildung über das jeweilige Berufsbild hinaus) als auch "verpflichtender" Ausbildungsverbünde zur Abdeckung der geforderten Ausbildungsinhalte des jeweiligen Berufsbildes sollen gefördert werden. 
    • Förderung von Maßnahmen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten: Gefördert werden die Wiederholung einer Berufsschulklasse, damit die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen werden kann, Vorbereitungskurse auf Nachprüfungen in der Berufsschule, Nachhilfekurse auf Pflichtschulniveau (in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie in einer lebenden Fremdsprache oder Muttersprache bei Lehrlingen mit Migrationshintergrund). Die Förderhöhe entspricht bei der Wiederholung der Berufsschulklasse der Bruttolehrlingsentschädigung während der Zeit des zusätzlichen Berufsschulunterrichtes. Bei Vorbereitungs- bzw. Nachhilfekursen werden 100 Prozent der Kurskosten übernommen, bei einer Deckelung von 1.000 Euro pro Lehrling über die gesamte Lehrperiode. 
    • Regionale Förderansätze für Berufe, in denen Fachkräftemangel herrscht, mit einem Einkommen über dem Medianeinkommen und unter Berücksichtigung des Stellenangebotes und des AMS-Qualifikationsbarometers sind ebenfalls vorgesehen. 
    • Betriebliche Maßnahmen für einen gleichmäßigen Zugang von jungen Frauen und jungen Männern zu den verschiedenen Lehrberufen durch Förderungen sollen unterstützt werden.

 

  • Inkrafttreten der neuen Beihilfenregelung 

    Bezüglich des Inkrafttretens des neuen Beihilfenreglementariums wird nach der Art der Beihilfe differenziert (§ 34 Abs. 7 BAG): 

    • Die neuen Bestimmungen für die Vergabe der Basisförderungen und der sonstigen, nicht qualitätsbezogenen Beihilfen ("Blum-Bonus II") kommen für Lehrverhältnisse zur Anwendung, die ab dem 28. 6. 2008 neu begründet werden; für davor begründete Lehrverhältnisse gebührt die Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG. 
    • Qualitätsbezogene Beihilfen werden für jene Lehrverhältnisse gewährt, die - unabhängig von ihrem Beginn - nach dem 27. 6. 2008 bestehen.
  • Es ist darauf hinzuweisen, dass die konkrete Ausgestaltung der verschiedenen betrieblichen Förderungen erst durch eine entsprechende Richtlinie des beim Bundes-Berufsausbildungsbeirat einzurichtenden Förderausschusses festgelegt wird. Im BAG werden lediglich die Beihilfeziele festgeschrieben. Allerdings wurde in den Allgemeinen Erläuterungen zur Regierungsvorlage - wie oben ersichtlich - schon ein erster Einblick auf die zu erwartenden Förderungsmodelle gegeben. Ein Rechtsanspruch auf Beihilfe wird jedenfalls in § 19b Abs. 8 BAG ausgeschlossen. 
  • Wie erhält ein Unternehmen die Förderung? 

    • Die Vergabe der Beihilfen erfolgt aus verfahrensökonomischen Gründen von den bei den Wirtschaftskammern im übertragenen Wirkungsbereich eingerichteten Lehrlingsstellen als "One-Stop-Shop-Serviceeinrichtung" für die Unternehmer. Unternehmen können die Antragsformulare aus dem Internet downloaden und ausdrucken können bzw. erhalten von der Lehrlingsstelle bereits vorausgefüllte Formulare.
    • Antrag ausfüllen und bei der Lehrlingsstelle des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, einreichen.
    • Die Lehrlingsstelle prüft die Förderwürdigkeit.
    • Bekanntgabe der Förderung durch die Lehrlingsstelle.
    • Wenn eine Förderung gewährt wird, erfolgt die Auszahlung der Förderung auf das vom Antragsteller angegebene Konto.
  • Personenbezogene Förderungen des AMS 


Die personenbezogenen Förderungen, die auf der Grundlage von arbeitsmarktpolitischen Betreuungs- und Beratungsvorgängen gewährt werden, fallen weiterhin in den Verantwortungsbereich des AMS. Das bestehende Instrumentarium des AMS zur Förderung der Jugendbeschäftigung und der berufsbezogenen Ausbildung wird weiterhin nach den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorgaben eingesetzt.
 
Dazu zählt beispielsweise die Förderung für die Lehrausbildung von Mädchen in typischen Männerberufen, von am Arbeitsmarkt benachteiligten Jugendlichen, von Teilnehmern an einer integrativen Berufsausbildung, von Erwachsenen, deren Beschäftigungsproblem durch eine Lehrausbildung gelöst werden kann oder von Behinderten. Die Förderung ist an ein Beratungsgespräch zwischen AMS und Unternehmen oder Ausbildungseinrichtung bezüglich der zu fördernden Person gebunden. Dies erfordert, dass der/die FörderungswerberIn und die zu fördernde Person vor Aufnahme des Lehr-/Ausbildungsverhältnisses mit dem/der zuständigen BeraterIn der regionalen Geschäftsstelle des AMS Kontakt aufnimmt. Die Beihilfe wird jeweils für ein Lehr-/Ausbildungsjahr bewilligt. Sie kann für maximal 3 Jahre gewährt werden. Detailinformationen sind bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS erhältlich. 


Förderungen für Lehrlinge 


Lehrlingsfreifahrt: Lehrlinge in einem anerkannten Lehrverhältnis, die das 26. Lebensjahr (24. Lebensjahr ab dem 1. September 2011) noch nicht vollendet haben und für die Familienbeihilfe bezogen wird, können für die Dauer der Lehrzeit bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen an der Lehrlingsfreifahrt (zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte) teilnehmen. Das vollständig ausgefüllte Antragsformular mit der Bestätigung des Dienstgebers über das Lehrverhältnis ist beim Verkehrsunternehmen einzureichen. Für die Freifahrt ist als Eigenanteil ein Pauschalbetrag von EUR 19,60 für jedes Lehrjahr zu leisten. 

Fahrtenbeihilfe: Lehrlinge, die kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, können einen Fahrtenbeihilfe beantragen, wenn der Arbeitsweg mindestens zwei km beträgt. Für behinderte Lehrlinge gilt diese Mindestentfernung nicht, wenn der behinderte Lehrling auf ein Verkehrsmittel angewiesen ist. Die Fahrtenbeihilfe wird nur gewährt, wenn der Arbeitsweg in jeder Richtung wenigstens dreimal pro Woche zurückgelegt wird. Die Beihilfe beträgt für Arbeitswege unter 10 km Länge monatlich 5,10 Euro und für Arbeitswege über 10 km Länge 7,30 Euro pro Monat. Antragsformulare sind beim Finanzamt erhältlich. 

Heimfahrtsbeihilfe: Wer als Berufsschüler in einem Internat wohnt oder zum Zweck der Lehre einen Zweitwohnsitz hat, kann je nach Entfernung (Internat bzw. Zweitwohnsitz – Wohnsitz) zwischen 19 und 58 Euro Heimfahrtsbeihilfe pro Monat beantragen. Antragsformulare sind beim Finanzamt erhältlich. 

Entfernungsbeihilfe: Das AMS gewährt Lehrlingen, denen ein näher gelegener zumutbarer Ausbildungsplatz nicht vermittelt werden kann und die bereit sind, eine entfernter gelegene Lehrstelle anzunehmen, einen Kostenersatz für regelmäßig wiederkehrende Fahrten (täglich/wöchentlich/monatlich) sowie für eine Unterkunft am Arbeitsort. Die Beihilfe kann bis zur Höhe der entstehenden monatlichen Fahrtkosten und/oder Unterkunftskosten abzüglich eines Selbstbehaltes von EUR 67,- monatlich, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von EUR 264,- monatlich. Voraussetzung ist ein Beratungsgespräch bei der zuständigen AMS-Stelle. Die Beihilfe muss vor Beginn der Beschäftigung beantragt werden! 


Information der rechts- und sozialpolitischen Abteilung der Österreichischen Apothekerkammer (aktualisiert Dezember 2012)