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Konkurrenzklausel

Als über das Arbeitsverhältnis fortwirkende Verpflichtung kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine konkurrenzierende Tätigkeit aufnehmen darf, so genannte "Konkurrenzklausel“. 

Eine solche Vereinbarung ist wegen der typischerweise gerade bei Abschluss eines Arbeitsvertrages bestehenden Unterlegenheit des Arbeitnehmers heikel; sie ist aber auch tendenziell wettbewerbsfeindlich, soweit sie lauteren Wettbewerb - wozu z.B. die Verwertung erworbener Spezialkenntnisse zählt - beschränkt. Die Grenzen einer zulässigen Vereinbarung sind durch die guten Sitten (§ 879 ABGB), vor allem aber durch § 36 und § 37 Angestelltengesetz (AngG) gezogen. Die Rechtsprechung wendet diese Normen des Angestelltengesetzes auch auf die Arbeitsverhältnisse von Arbeitern an. Für ab dem 18.3.2006 mit ArbeiterInnen abgeschlossene Konkurrenzklauseln gilt § 2c AVRAG; diese Gesetzesbestimmung ist inhaltlich ident mit den §§ 36 – 38 AngG in der ab dem 18. 3. 2006 geltenden Fassung. 

 

  1. mit Angestellten 


§ 36 AngG, der die Konkurrenzlauseln – also von Vereinbarungen, durch die der Angestellte nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird – regelt, wurde mit Wirgsamkeit 18.3.2006 neu gefasst und dahingehend ergänzt, dass Konkurrenzklauseln unwirksam sind, wenn das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das 17fache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt (Grenzbetrag 2011: Euro 2.380,00 brutto). 

Im Übrigen gilt für Konkurrenzklauseln, dass diese nur wirksam sind, wenn

  • der Angestellte im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig war,
  • sich die Beschränkung auf die Tätigkeit des Angestellten in dem Geschäftszweig des Dienstgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt und
  • die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Angestellten enthält. 

§ 37 und § 38 Angestelltengesetz bleiben unverändert. Der Dienstgeber kann nach diesen Bestimmungen die Konkurrenzklausel nicht geltend machen, wenn der Dienstgeber das Dienstverhältnis löst. Ausnahme: wenn der Angestellte durch schuldbares Verhalten dazu begründeten Anlass gegeben hat oder der Dienstgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses erklärt, dem Angestellten während der Dauer der Beschränkung das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn der Dienstgeber durch schuldbares Verhalten dem Dienstnehmer begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung gegeben hat. 

 

  1. mit Arbeitern 


In das AVRAG wurde durch einen neuen § 2c eine den §§ 36 ff AngG nachgebildete Konkurrenzklauselregelung aufgenommen, die für alle nicht dem Angestelltengesetz unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt. 


§ 2c AVRAG gilt für ab dem 18. März 2006 abgeschlossene Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel.