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Familienhospizkarenz

Sterbebegleitung für nahe Angehörige, Betreuung von schwerst erkrankten Kindern

Gemäß dem Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) besteht seit 1. Juli 2002 für Arbeitnehmer die Möglichkeit, für die Sterbebegleitung naher Angehöriger (§ 14a) oder für die Begleitung schwerst erkrankter Kinder (§ 14b) eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Entgeltes verlangen zu können. 

Mit einer Änderung des AVRAG durch BGBl. I Nr. 36/2006, in Kraft getreten am 18. März 2006, wurde die Sterbegleitung auch auf Wahl- und Pflegeeltern, die Begleitung von schwerst erkrankten Kindern auch auf Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten, die im gleichen Haushalt leben, erweitert. Für die Begleitung von schwerst erkrankten Kindern (§ 14b) wurde die Anspruchsdauer auf 5 Monate (bei Verlängerung 9 Monate) ausgedehnt. 


Wer kann die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen? 


Die Regelungen über die Familienhospizkarenz gelten nur für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Ehepaare können Familienhospizkarenz auch gleichzeitig in Anspruch nehmen, auch wenn sie bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind. 

Analog zur Familienhospizkarenz für den Bereich der Privatwirtschaft besteht auch für öffentlich Bedienstete (§ 78d Beamtendienstrechtsgesetz- BDG) und Vertragsbedienstete des Bundes (§ 29k Vertragsbedienstetengesetz) die Möglichkeit einer „Familienhospizfreistellung" zum Zweck der Sterbebegleitung nahe Angehöriger oder der Betreuung schwerst erkrankter Kinder. Für Landes- und Gemeindebedienstete bestehen landesgesetzliche Regelungen. 

Arbeitslose haben die Möglichkeit, beim AMS schriftlich bekannt zu geben, dass sie sich für die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder die Betreuung eines schwerstkranken Kindes vom Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe abmelden. Sie müssen dabei das Vorliegen der Gründe für die Inanspruchnahme glaubhaft machen. 


Wann kann Familienhospizkarenz in Anspruch genommen werden? 


Anlassfälle für die Familienhospizkarenz sind 

  1. die Sterbebegleitung von nahen Angehörigen gemäß § 14a AVRAG 
    Nahe Angehörige in diesem Sinne sind: 
    • der Ehegatte bzw. die Ehegattin
    • der eingetragene Partnerinnen/Partner
    • die Person, die mit dem Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt, 
    • Verwandte in gerader Linie (z.B. Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern), 
    • Wahl- oder Pflegekinder oder leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten
    • Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades (Geschwister), 
    • sowie Schwiegerkinder und Schwiegereltern
    • Wahl- und Pflegeeltern.

Ein gemeinsamer Haushalt mit der zu betreuenden Person ist nicht Voraussetzung. Unerheblich ist auch, ob sich der nahe Angehörige in häuslicher oder in Anstaltspflege befindet. 

  1. die Begleitung von schwerst erkrankten Kindern gemäß § 14b AVRAG 
Auch die Betreuung von „schwerst erkrankten“ Kindern, Wahl-, Pflegekindern oder leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten ist von der Regelung umfasst, in diesem Fall aber nur bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts mit dem betroffenen Kind. 

Die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts ist dann erfüllt, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Kind eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft besteht. Der gemeinsame Haushalt gilt jedoch nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind in Anstaltspflege befindet (vgl. § 2 Abs. 5 FLAG 1967). 

Ein Arbeitnehmer kann Familienhospizkarenz auch mehrmals innerhalb eines Arbeitsverhältnisses beantragen, wenn jeweils ein neuer Anlassfall vorliegt. 

 


Wie lange besteht der Anspruch auf Familienhospizkarenz ? 


Für die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen kann eine solche Maßnahme vorerst für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erfolgen. Eine Verlängerung ist auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers zulässig, wobei die Gesamtdauer pro Anlassfall mit sechs Monaten begrenzt ist. 

Für die Begleitung schwerst erkrankter Kinder, Wahl-, Pflegekinder oder leiblicher Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten besteht der Anspruch pro Anlassfall zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum. Eine Verlängerung ist bis maximal neun Monate möglich. 


Meldung der Familienhospizkarenz an den Dienstgeber 


Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von ihm verlangte Maßnahme (Herabsetzung der Arbeitszeit, Änderung der Lage der Arbeitszeit, Freistellung bzw. deren Verlängerung) schriftlich bekannt zu geben, wobei der Grund für die Maßnahme bzw. die Verlängerung und das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung des Grundes kann durch eine Bestätigung des Arztes, dass der Angehörige lebensbedrohlich erkrankt ist, erfolgen. Der Arbeitgeber kann eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis verlangen. 

Der Arbeitnehmer kann die von ihm verlangte Maßnahme frühestens 5 Arbeitstage, die Verlängerung frühestens 10 Arbeitstage nach Zugang der schriftlichen Bekanntgabe beginnen. 

In der Regel wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Maßnahme der Familienhospizkarenz erfolgen. Kommt eine solche nicht zustande, ist ein eigenes Verfahren vorgesehen (Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht; vgl. § 14a Abs. 3 AVRAG). 

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, beim Arbeits- und Sozialgericht eine Klage gegen die Wirksamkeit der Maßnahme bzw. deren Verlängerung einzubringen. Diese muss innerhalb von 5 Arbeitstagen bzw. innerhalb 10 Arbeitstagen ab dem Zugang der schriftlichen Bekanntgabe erfolgen. Bis zur Entscheidung des Gerichtes hat der Arbeitnehmer das Recht, die verlangte Maßnahme sowie deren Verlängerung vorzunehmen, ausgenommen das Arbeits- und Sozialgericht untersagt auf Antrag des Arbeitgebers zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens durch das Fernbleiben des Arbeitnehmers dem Arbeitnehmer mit einstweiliger Verfügung die Vornahme dieser Änderung. 


Meldung an den Krankenversicherungsträger 


Die Inanspruchnahme und die Änderung (bzw. Verlängerung) einer Familienhospizkarenz ist dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden, es sei denn das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt liegt nach der Herabsetzung noch über dem Ausgleichszulagenrichtsatz (2011: EUR 793,40). 

Für die Meldung der Familienhospizkarenz gibt es eigene Meldeformulare, die auch unter der Internetadresse www.sozialversicherung.at heruntergeladen werden können. 


Wegfall der Voraussetzungen 


Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Genesung oder den Tod des Begleiteten (somit den Wegfall der Sterbebegleitung) unverzüglich bekannt zu geben. 

Der Arbeitnehmer kann die vorzeitige Rückkehr zu der ursprünglichen Normalarbeitszeit nach zwei Wochen nach Wegfall der Sterbebegleitung bzw. der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes verlangen. 

Ebenso kann der Arbeitgeber bei Wegfall der Maßnahme die vorzeitige Rückkehr des Arbeitnehmers verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers dem entgegenstehen. 


Welche Auswirkungen hat die Familienhospizkarenz? 

  • Kündigungs- und Entlassungsschutz

Ab Bekanntgabe einer der in § 14a oder § 14b AVRAG vorgesehenen Maßnahme und bis Ablauf der vierten Woche nach deren Ende kann ein Arbeitnehmer rechtswirksam nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder entlassen werden. Eine Kündigung bzw. Entlassung ohne Zustimmung des Gerichts ist rechtsunwirksam. Das Gericht hat über eine Kündigung unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Interessen des Arbeitnehmers zu entscheiden. 

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber nach Ablauf des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes wegen Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz stellt eine Motivkündigung im Sinne des § 105 Abs. 3 Z 1 lit. i Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) dar. 

  • Urlaubsanspruch

bei Freistellung gegen Entfall des Entgelts (Vollkarenzierung) 

Fallen in das jeweilige Arbeitsjahr Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts, gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Freistellung von der Arbeitsleistung verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden. 

Auf den so ermittelten Urlaubsanspruch ist ein eventuell verbrauchter Urlaub anzurechnen. Wurde mehr Urlaub verbraucht, als sich aliquot ergibt, besteht seitens des Arbeitgebers kein Rückforderungsrecht. 

bei reduzierter Arbeitszeit 

Wie hoch der Urlaubsanspruch bei einer Herabsetzung der Arbeitszeit ist, wurde gesetzlich nicht geregelt. Es gelten daher die kollektivvertraglichen Regelungen. 
Für pharmazeutische Fachkräfte bestimmt Art. X des Apothekerkollektivvertrages, dass bei Urlaubskonsumation im laufenden Arbeitsjahr das der Pharmazeutischen Gehaltskasse gemeldete Dienstausmaß des Urlaubszeitraumes zur Errechnung der Arbeitstage heranzuziehen ist. Wird der Urlaub nicht im laufenden Arbeitsjahr konsumiert, so ist das während dieses begonnenen oder abgelaufenen Arbeitsjahres durchschnittlich gemeldete Dienstausmaß für die Berechnung des Urlaubsausmaßes maßgebend. 
Für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten und Apothekenhilfspersonal enthält Art. IX des Kollektivvertrages für PKA und Apothekenhilfspersonal eine entsprechende Regelung. Bei Urlaubskonsumation im laufenden Arbeitsjahr ist zur Errechnung der Arbeitstage die wöchentliche Arbeitszeit des Urlaubszeitraumes maßgeblich. Wird der Urlaub nicht im laufenden Arbeitsjahr verbraucht, so ist die während dieses begonnenen oder abgelaufenen Arbeitsjahres durchschnittlich gemeldete Arbeitszeit für die Berechnung des Urlaubsausmaßes maßgebend. 

  • Urlaubsersatzleistung

bei Freistellung gegen Entfall des Entgelts (Vollkarenzierung) 

Erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer Freistellung von der Arbeitsleistung, ist bei der Berechnung der Ersatzleistung gemäß § 10 Urlaubsgesetz das für den letzten Monat vor Antritt der Freistellung von der Arbeitsleistung gebührende Entgelt zugrunde zu legen (§ 14a Abs. 7 AVRAG). 

bei reduzierter Arbeitszeit 

Endet das Arbeitsverhältnis während einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach § 14a oder § 14b AVRAG ist der Berechnung der Ersatzleistung jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Arbeitnehmer durchschnittlich wöchentlich geleistet wurde (Art. X Abs. 2 lit. b Apothekerkollektivvertrag, Art. IX Abs. 4 PKA-Kollektivvertrag). 

  • Anspruch auf Sonderzahlungen

bei Freistellung gegen Entfall des Entgelts (Vollkarenzierung) 

Der Arbeitnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge iSd § Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen (unter Umständen Art. XII PKA-Kollektivvertrag) werden dadurch nicht berührt. 

bei reduzierter Arbeitszeit 

Hat ein Arbeitnehmer unterschiedlich hohes Gehalt (Lohn) deshalb erhalten, weil während des Kalenderjahres von einer Vollzeitbeschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung gewechselt wurde, sind die Sonderzahlungen gemäß Art. XVII des Apothekerkollektivvertrages bzw. Art. XII PKA-Kollektivvertrag zu berechnen. 

  • Abfertigungsanspruch bzw. Mitarbeitervorsorgekasse-Beitragsleistung

Abfertigung Alt 


Wird das Arbeitsverhältnis während der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz beendet, ist bei der Berechnung einer gesetzlich zustehenden Abfertigung die frühere Arbeitszeit des Arbeitnehmers vor dem Wirksamwerden der Maßnahme zugrunde zu legen (§ 14a Abs. 7 AVRAG). 


Abfertigung Neu 


Für die Dauer der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz hat Arbeitnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Mitarbeitervorsorge-Kasse gegen den Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (2010: € 436 pro Monat) (§ 7 Abs. 5 Betriebliches Mitarbeiterbvorsorgegesetz). 

  • Kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung

Alle Personen, die Maßnahmen der Familienhospizkarenz, vor allem Karenzierungen in Anspruch nehmen und die bei Beginn der Maßnahmen in einem privaten Dienstverhältnis stehen bzw. Bundesbedienstete sind, bleiben kranken- und pensionsversicherungsrechtlich abgesichert. Nicht erfasst von der Absicherung sind aber geringfügig Beschäftigte, weil diese Personen nur in der Unfallversicherung teilversichert sind, sowie Personen, die mehrere gerinfgügige Beschäftigungsverhältnisse in einem Kalendermonat haben und aufgrund dieser Fallkonstellation der Vollversicherungspflicht unterliegen. 

sv-rechtliche Absicherung bei Freistellung gegen Entfall des Entgeltes 

Es liegt Kranken- und Pensionsversicherungsschutz nach § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) vor. Beitragsgrundlage ist in der Krankenversicherung der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (2011: EUR 793,40). In der Pensionsversicherung werden Versicherungszeiten mit einer Beitragsgrundlage von EUR 1.560,98 (Wert 2011) erworben, d.h. dass man pensionsrechtlich so gestellt ist, als ob man in der Zeit der Familienhospizkarenz monatlich EUR 1.560,98 verdient hätte. 

Solchermaßen in der Krankenversicherung geschützte Personen haben während der Familienhospizkarenz nur Sachleistungsanspruch. 

Für den Dienstgeber fallen während dieser Zeit keine Beiträge an. Die Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge werden vom Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. dem Bund getragen. Es sind keine anderen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Abmeldung von der Pflichtversicherung und die Anmeldung für das AMS werden von der Kasse aufgrund der vom Dienstgeber erstatteten Familienhospizkarenzmeldung durchgeführt. Eine Verlängerung sowie das tatsächliche Ende der Familienhospizkarenz sind vom Dienstgeber mit der entsprechenden Meldung bekannt zu geben. Die erforderlichen Meldungen zur Durchführung der Versicherung unter dem Beitragskonto des Dienstgebers werden von der Kasse ausgestellt. 

sv-rechtliche Absicherung bei Herabsetzung der Arbeitszeit 

Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen hängen davon ab, ob das Entgelt nach Herabsetzung über der Geringfügigkeitsgrenze (2011: EUR 374,02) oder dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (2011: EUR 793,40) liegt oder nicht. 

  • das herabgesetzte Entgelt liegt unter der Geringfügigkeitsgrenze 

Übersteigt das herabgesetzte Entgelt nicht mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (2011: EUR 374,02), endet die Vollversicherung beim Dienstgeber. Die Abmeldung von der Vollversicherung und die Anmeldung zur Teilversicherung in der Unfallversicherung wird von der Kasse aufgrund der vom Dienstgeber übermittelten Familienhospizkarenzmeldung durchgeführt. 

Die Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung bleibt gemäß § 29 AIVG aufrecht. 

Beitragsgrundlage ist in der Krankenversicherung der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (2011: EUR 793,40). In der Pensionsversicherung wird die Beitragsgrundlage von dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Arbeitsentgelt auf EUR 1.560,98 (Wert 2011) aufgestockt. Die Beiträge werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bzw. vom Bund getragen. Der Dienstgeber hat nur den Beitrag zur Unfallversicherung zu entrichten. 

In der Krankenversicherung besteht nur Anspruch auf Sachleistungen. 

  • das herabgesetzte Entgelt liegt über der Geringfügigkeitsgrenze, aber unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz 


Liegt das herabgesetzte Entgelt über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (2011: EUR 374,02), hat der Dienstgeber alle Beiträge und Umlagen von diesem herabgesetzten Entgelt (Beitragsgrundlage) zu entrichten (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil). Der Versicherte unterliegt aufgrund des über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Entgeltes weiterhin der Vollversicherung. 

Der Dienstnehmer hat sowohl Anspruch auf Sach- als auch auf Geldleistungen. Die Familienhospizkarenz ist vom Dienstgeber zu melden. 

Für den Versicherten wird die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung auf den Betrag von EUR 1.560,98 (Wert 2011) aufgestockt (Grundlagendifferenz). Die auf diese Differenz enfallenden Pensionsversicherungsbeiträge werden vom Bund getragen. 

Es liegen somit zwei Versicherungsverhältnisse vor. Eines aufgrund des herabgesetzten Entgeltes unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz (von dem der Dienstgeber die Beiträge und Umlagen zu entrichten hat) und eines für die Pensionsversicherung (Grundlagendifferenz) in Bezug auf die Familienhospizkarenz (von dem der Dienstgeber keinen Beitrag zu zahlen hat). 

  • das herabgesetzte Entgelt erreicht zumindest den Ausgleichszulagenrichtsatz 


Erreicht das Entgelt nach der Arbeitszeitverkürzung zumindest die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes (2011: EUR 793,40), kommen die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über die Familienhospizkarenz nicht zur Anwendung. Die Inanspruchnahme und die Änderung (bzw. Verlängerung) der Familienhospizkarenz ist dem zuständigen Krankenversicherungsträger daher auch nicht zu melden

Es hat sich nur die Beitragsgrundlage geändert und davon sind vom Dienstgeber alle Beiträge und Umlagen zu entrichten. Diese Personen haben auch während der Familienhospizkarenz Anspruch auf Barleistungen (Kranken- und Wochengeld). 


Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Familienhospizkarenz-Härteausgleichs 


Gemäß § 38 j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) wurden nachstehende Richtlinien für die Erlangung einer finanziellen Zuwendung im Rahmen der Familienhospizkarenz erlassen: 

  1. Zweck der Zuwendung 
    1. Zuwendungen gemäß § 38j FLAG sollen eine Überbrückungshilfe für die Dauer einer Sterbebegleitung oder der Begleitung schwerst erkrankter Kinder (Familienhospizkarenz) für die im Punkt 2. genannten Empfänger darstellen. 
    2. Mit dieser Zuwendung soll das Eintreten besonderer Härtefälle in diesem Zusammenhang vermieden werden. 
  2. Empfänger von Zuwendungen 
    Zuwendungen können gewährt werden an: 
    1. Personen, die eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenz) zum Zwecke der Sterbebegleitung oder Begleitung schwerst erkrankter Kinder gemäß §§ 14a oder 14b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in Anspruch nehmen. 
    2. Personen, die eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge (Karenz) zum Zwecke der Sterbebegleitung oder Begleitung schwerst erkrankter Kinder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen in Anspruch nehmen. 
    3. Personen, die wegen der Sterbebegleitung oder Begleitung schwerst erkrankter Kinder der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen und sich gemäß § 32 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 vom Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abmelden. 
  3. Voraussetzungen für Zuwendungen 
    1. Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass infolge des Wegfalles des Einkommens aufgrund der Familienhospizkarenz eine finanzielle Notsituation eintritt. Von einer solchen ist dann auszugehen, wenn das gewichtete Durchschnittsnettoeinkommen des Haushaltes des Empfängers (inklusive Transferleistungen, jedoch ohne Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe und Pflegegeld) pro Person infolge des Wegfalles des Einkommens unter EUR 700,- pro Monat sinkt . 
    2. Das Vorliegen der Familienhospizkarenz ist in geeigneter Weise zu belegen. Gegebenenfalls ist der Ausgang eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (einstweilige Verfügung oder Urteil) abzuwarten. 
  4. Art und Höhe der Zuwendungen 
    1. Es können nicht-rückzahlbare Zuwendungen gewährt werden. 
    2. Die Höhe der Zuwendungen hängt vom Ausmaß der Unterschreitung des im Punkt 3.1. festgelegten Betrages ab und wird anhand der nachstehenden Berechnungsformel ermittelt. Der gewährte Zuwendungsbetrag darf die tatsächlich eingetretene Einkommensminderung nicht übersteigen. 

      Monatlicher Zuwendungsbetrag = (EUR 700 minus gewichtetes Durchschnittseinkommen pro Person ) x Haushaltsfaktor, wobei sich das gewichtete Durchschnittseinkommen als Quotient aus Haushaltsnettoeinkommen (inkl. Unterhalts- und Transferleistungen, jedoch ohne Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Pflegegeld) und dem Haushaltsfaktor errechnet . 

      Berechnung des jeweiligen Haushaltsfaktors (Summe der nachstehenden Einzelfaktoren pro Person) : 

      1. Erwachsener Faktor 1
      weitere Erwachsene und Kinder über 15 Jahre *) Faktor 0,8
      Kinder bis 10 Jahre *) Faktor 0,4
      Kinder zwischen 10 und 15 Jahre *) Faktor 0,6

      *) vollendetes Lebensjahr bei Karenzbeginn 

       

    3. Zuwendungen werden nur bei Überschreiten eines Mindestbetrages von EUR 15,- pro Monat gewährt. Sollte der erste Monat der Familienhospizkarenz nicht zur Gänze in den Zeitraum der Familienhospizkarenz fallen, ist der Zuwendungsbetrag entsprechend zu aliquotieren.
    4. Die Auszahlung der Zuwendungsbeträge erfolgt in monatlichen Raten durch Überweisung auf ein Konto im Inland. 
  5. Ansuchen
    1. Ansuchen um Zuwendungen sind anhand des aus der Beilage ersichtlichen Antragsformulars während der Familienhospizkarenz zu stellen. Eine allfällige Verlängerung ist gesondert zu beantragen. 
    2. Die Entscheidung über das Ansuchen wird vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nach Maßgabe der vorhandenen Mittel getroffen. Auf Gewährung von Zuwendungen nach diesen Richtlinien besteht gemäß § 38j Abs. 2 FLAG kein Rechtsanspruch. 
  6. Auflagen 
    1. Der/die Antragsteller/in hat sich zu verpflichten das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend von einer allfälligen, vorzeitigen Beendigung der Familienhospizkarenz oder von Änderungen in den Einkommensverhältnissen umgehend in Kenntnis zu setzen. 
    2. Der/die Antragsteller/in hat sich weiters zu verpflichten, die erhaltene Zuwendung zurückzuzahlen, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben über Umstände, die für die Gewährung maßgebend waren, erreicht wurde. 
    3. Im Falle der Rückforderung der Zuwendung gemäß Punkt 6.2. durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ist der zurückzuzahlende Betrag vom Tage der Auszahlung an mit 3 v.H. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 1 des ersten EURO-Justiz-Begleitgesetzes pro Jahr zu verzinsen. 
    4. Über den sich aus der Zuerkennung einer Geldzuwendung ergebenden Anspruch kann durch den/die Empfänger/in weder durch Abtretung, Anweisung und Verpfändung noch auf eine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. 

Diese Richtlinien sind mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. 


Information der rechts- und sozialpolitischen Abteilung der Österreichischen Apothekerkammer (erstellt März 2006, aktualisiert 2011)