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Elternteilzeit; Musterschreiben für Geltendmachung

Anspruch auf Elternteilzeit - neue Regelung ab 1. Juli 2004


Nach dem Mutterschutzgesetz und dem Väterkarenzgesetz haben Eltern seit 1. Juli 2004 einen (befristeten) Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung (Reduzierung der Arbeitszeit) längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Dienstnehmer ist bereits drei Jahre (inkl. einem vorangegangenem Lehrverhältnis, Zeiten einer Karenz) ununterbrochen im Betrieb beschäftigt. Zeiten von unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber sind zu berücksichtigen. Für angestellte Apotheker sind gemäß Art. III Abs. 3 des Kollektivvertrages auch Dienstzeiten zusammenzurechnen, wenn die Unterbrechung nicht länger als drei Monate gedauert hat. 
  • Zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung sind mehr als 20 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb beschäftigt. Ausschlaggebend ist die Anzahl (Kopfzahl) der regelmäßig Beschäftigten.

Lehrlinge haben keinen Rechtsanspruch auf Teilzeit.

Es ist gesetzlich keine Mindest- oder Höchstgrenze für das Ausmaß der Elternteilzeit vorgesehen. Auch eine Änderung, die nur die Lage der Arbeitszeit betrifft, ist möglich.

Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage kann Teilzeitbeschäftigung unabhängig vom Ausmaß einer Karenz beansprucht werden, z.B. auch wenn die Mutter/der Vater bis zum zweiten Geburtstag des Kindes in Karenz war.

Pro Elternteil und Kind ist nur eine einmalige Teilzeitbeschäftigung möglich. Eine Änderung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) oder Beendigung der Teilzeitbeschäftigung kann die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer nur einmal verlangen. Auch der Dienstgeber kann einmal eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung verlangen.

Die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer hat die beabsichtigte Teilzeitbeschäftigung (Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage) bzw. Änderung der Lage der Arbeitszeit dem Dienstgeber binnen bestimmter Fristen schriftlich bekannt zu geben (vgl. Musterschreiben für Geltendmachung des Anspruches auf Elternteilzeit bzw. Änderung der Lage der Arbeitszeit). Soll die Teilzeit bereits nach dem Ende des Mutterschutzes beginnen, ist sie bis zum Ende der Mutterschutzfrist bekannt zu geben. Bei einem späteren Beginn muss die Bekanntgabe drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn erfolgen.

Ist der Dienstgeber mit einer beanspruchten Teilzeitbeschäftigung oder deren Änderung nicht einverstanden, so muss er zunächst ein Einigungsverfahren beim Arbeits- und Sozialgericht beantragen, bei Scheitern einer gerichtlichen Einigung kann der Dienstgeber beim Arbeitsgericht Klage einbringen, andernfalls kann die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr/ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten. Das Arbeitsgericht hat bei einer Klage zu prüfen, ob die betrieblichen Erfordernisse die Interessen der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers überwiegen.

Mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch vier Monate vor deren Antritt, ist die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer kündigungs- und entlassungsgeschützt. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, spätestens jedoch vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Dienstgeber binnen acht Wochen nach Kenntnis aus diesem Grund kündigen.

Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht für Eltern, deren Kinder nach dem 30. Juni 2004 geboren werden. Zusätzlich können Eltern, wenn die Mutter am 1. Juli 2004 in Mutterschutz ist, die neue Teilzeitbeschäftigung beanspruchen. Mütter oder Väter, die sich am 1. Juli 2004 bereits in Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach den bisherigen Bestimmungen befinden oder im Anschluss an den Mutterschutz im Urlaub oder Krankenstand sind und Karenz oder Teilzeit bereits geltend gemacht haben, können die neue Teilzeitbeschäftigung nach Ablauf der ursprünglichen vereinbarten Karenz bzw. Teilzeitbeschäftigung antreten.

Elternteilzeit auf Basis einer Vereinbarung

Wenn das Dienstverhältnis noch keine drei Jahre besteht oder im Betrieb weniger als 21 Dienstnehmer beschäftigt sind, besteht kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung dem Grunde nach, sondern muss diese einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage mit dem Dienstgeber vereinbart werden. Eine solche Teilzeitbeschäftigung kann längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes dauern. 

Die Bekanntgabe des Wunsches von Elternteilzeit hat tunlichst schriftlich zu erfolgen (vgl. Musterschreiben für vereinbarte Teilzeit). Kommt binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann die Dienstnehmerin die Elternteilzeitbeschäftigung nur durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durchsetzen. 

Auch für die vereinbarte Elternteilzeit besteht Kündigungs- und Entlassungsschutz längstens bis 4 Wochen nach Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes.