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Beschäftigung >neuer< EU-Bürger

Worauf muss geachtet werden?

Mit 30. April 2011 ist die siebenjährige Übergangsfrist für den Arbeitsmarktzugang für die Staatsangehörigen der am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, mit 31. Dezember 2013 die siebenjährige Übergangsfrist für die Staatsangehörigen der am 1. Jänner 2006 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien zu Ende gegangen. Seit 1. Mai 2011 gilt in Österreich auch für die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, seit 1. Jänner 2014 auch für die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit; sie können ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, ohne dass dazu eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlich ist. 


Für die Staatsangehörigen des mit 1. Juli 2013 beigetretenen Kroatien ist entsprechend eines Übergangsarrangements (Übergangsfrist bis zu 7 Jahren bis maximal 1. Juli 2020), das im Zuge der Beitrittsverhandlungen getroffen wurde, weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung (Arbeitserlaubnis) nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlich (§ 32a Ausländerbeschäftigungsgesetz). 


Als Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 und 4 AuslBG gilt die Verwendung 

  • in einem Arbeitsverhältnis 
  • in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis 
  • in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich Tätigkeiten als Volontäre, Ferial- und Berufspraktikanten 
  • im Falle der Entsendung ausländischer Arbeitskräfte von einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Inland (§ 18 AuslBG) 
  • überlassene Arbeitskräfte (§ 3 Abs. 1 und 4 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) 
  • Geschäftsanteil von weniger als 25 %, wenn Arbeitsleistungen für die Gesellschaft erbracht werden, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden

Für die Beschäftigung eines Staatsangehörigen des EU-Mitgliedstaates Kroatien (bis maximal 30. Juni 2020) als Apotheker in Österreich sind daher bis auf weiteres drei Voraussetzungen zu beachten: 

  • die erforderliche arbeitsmarktbehördliche Genehmigung durch die zuständige Stelle des Arbeitsmarktservice (AMS) und 
  • die Anerkennung des Ausbildungsnachweises/Befähigungsnachweises/Diplomanerkennung und 
  • die Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung als Apotheker

 

Die arbeitsmarktbehördliche Genehmigung 

 

  1. Auf Grund des „Übergangsarrangements“ benötigen EU-Bürger aus Kroatien, die in Österreich eine Beschäftigung aufnehmen wollen, weiterhin eine Bewilligung nach dem AuslBG, die ihnen von der zuständigen Stelle des Arbeitsmarktservice (AMS) erteilt wird. Nähere Informationen zu diesem Thema sind auf der Website des AMS unter www.ams.at zu finden. 
     
  2. Gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ oder „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“ oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus”, eine „Aufenthaltsberechtigung plus“, einen Befreiungsschein (§ 4c) oder einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ oder „Daueraufenthalt – EU“ besitzt. 
  3.  
    1. Kroatische Staatsangehörige bedürfen keiner arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung nach dem AuslBG, sondern ihnen wird vom AMS eine Freizügigkeitsbestätigung ausgestellt, wenn sie gemäß § 32a AuslBG 
      • am Tag des EU-Beitritts 1. Juli 2013 oder nach dem Beitritt rechtmäßig und ununterbrochen mindestens zwölf Monate in Österreich zum Arbeitsmarkt zugelassen waren,
      • die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein gemäß § 15 AuslBG (z.B. weil sie während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre in Österreich erlaubt beschäftigt waren und rechtmäßig niedergelassen sind oder das letzte volle Schuljahr vor Beendigung der Schulpflicht in Österreich absolviert haben, rechtmäßig niedergelassen sind und wenigstens ein niedergelassener Elternteil während der letzten fünf Jahre zumindest drei Jahre im Bundesgebiet erwerbstätig war) erfüllen oder
      • seit fünf Jahren in Österreich dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.
         
      Unter bestimmten Voraussetzungen finden auch ihre Ehegatten, eingetragene Partner und unverheiratete, minderjährige Kinder, wenn sie mit dem/der neuen EU-Bürger/in einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz in Österreich haben, erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. 
       
      In all diesen Fällen stellt das Arbeitsmarktservice eine sogenannte Freizügigkeitsbestätigung aus, die zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt, ohne eine andere arbeitsmarktbehördliche Genehmigung nach dem AuslBG einholen zu müssen. Die Freizügigkeitsbestätigung gilt grundsätzlich unbefristet. 
       
    2. Um sichergehen zu können, dass auf die Einholung einer Beschäftigungsbewilligung verzichtet werden kann, sollten sich Apothekenleiter diese Freizügigkeitsbestätigung oder die „§ 3 Abs. 8 AuslBG-Bestätigung“ unbedingt vorweisen lassen. 

 

Die Anerkennung des Ausbildungsnachweises und die Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung 


Um in Österreich als Apotheker arbeiten zu dürfen, ist zusätzlich zu den erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen auch die berufsrechtliche Eignung nachzuweisen. Voraussetzung ist ein EU-konformer oder ein gleichgestellter Ausbildungsnachweis (Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis). Über die Frage, ob ein Ausbildungsnachweis anerkannt wird, entscheidet die Österreichische Apothekerkammer auf Antrag des Apothekers mit Bescheid. 
Für die Ausübung des Berufes des Apothekers in Österreich ist weiters die allgemeine Berufsberechtigung erforderlich, die gleichfalls auf Antrag von der Österreichischen Apothekerkammer mit Bescheid erteilt wird. 


Nähere Informationen rund um die Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise und die Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung finden Sie unter "Information für Apotheker, die ihre Apothekerausbildung außerhalb von Österreich absolviert haben und eine Apothekertätigkeit in Österreich beabsichtigen".

(Zuletzt aktualisiert: Dezember 2013)