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Ausbildungskostenrückersatz

Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Rückersatz der Ausbildungskosten verpflichten, haben durch eine am 18. März 2006 in Kraft getretene Novelle zum AVRAG, BGBl. I Nr. 36/2006, erstmals eine gesetzliche Regelung erfahren. Dabei wurden die von der Judikatur und herrschenden Lehre entwickelten Grundsätze, unter denen zulässigerweise der Rückersatz von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer vereinbart werden kann, in einem neuen § 2d AVRAG gesetzlich festgeschrieben. 


Nach der Legaldefinition sind Ausbildungskosten „die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Einschulungskosten sind keine Ausbildungskosten. 


Der OGH hat den Begriff Ausbildungskosten dahingehend präzisiert, dass Ausbildungskosten die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene „erfolgreich absolvierte Ausbildung“, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Für die Frage, ob Ausbildungskosten vorliegen, ist daher ausschlaggebend, ob der Arbeitnehmer durch die ihm vermittelten Kenntnisse einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, weil seine Fähigkeiten zunehmen und seine Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt steigen. Gemessen an dieser Wertung muss es für den Ausbildungserfolg daher darauf ankommen, dass dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Wissen und bestimmte Fähigkeiten (Know-how) so vermittelt wurden, dass er darüber verfügen und sie einsetzen kann. Werden das Wissen und die Fähigkeiten am Ausbildungsende einer Prüfung unterzogen, so ist für die Beurteilung des Ausbildungserfolges gewöhnlich das positive Absolvieren der Prüfung maßgeblich. Ist eine solche Prüfung nicht vorgesehen, kann der Erfolg einer Ausbildungsleistung auch nur an den neu erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten des auszubildenden Mitarbeiters gemessen werden. Dass der Auszubildende danach nicht von Beginn an völlig mängelfrei arbeitet und noch nicht die gleichen Fertigkeiten haben muss wie ein Mitarbeiter, der seit Längerem mit der entsprechenden Aufgabe befasst ist, schadet nicht, weil auch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung den Wert von Routine und Erfahrung nicht ersetzt. Schließt eine Ausbildung nicht mit einer Prüfung ab, kann sie also trotzdem „erfolgreich absolviert“ worden sein. Ob die Ausbildung dabei extern oder firmenintern angeboten wird, macht keinen Unterschied (OGH 27. 9. 2013, 9 ObA 97/13z). 


Nur diese Ausbildungskosten sind rückforderbar, wobei dafür eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich ist. Darüber hinaus kann die Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts vereinbart werden, sofern der Arbeitnehmer für die Dauer der Ausbildung von der Dienstleistung freigestellt ist. 


Eine Verpflichtung zur Rückerstattung der Ausbildungskosten besteht insbesondere dann nicht, wenn: 

  • der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung minderjährig war und nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen dazu vorliegt, 
  • das Dienstverhältnis nach mehr als 5 Jahren – in besonderen Fällen nach mehr als 8 Jahren – nach dem Ende der Ausbildung oder vorher durch Fristablauf (Befristung) geendet hat, 
  • die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot, berechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer, vereinbart wird.

Bei diesen in § 2d Abs. 3 AVRAG geregelten Fällen handelt es sich um eine demonstrative Aufzählung von Gründen, die zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung führen. Im Einzelfall ist daher zur Beurteilung der Zulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung weiterhin auf die bisherige Judikatur zur Frage der Rückerstattung von Ausbildungskosten zurückzugreifen


Keine Rückzahlungsverpflichtung besteht bei 

  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit nach § 19 Abs. 2 AngG oder einer gleich lautenden sonstigen gesetzlichen Regelung,
  • unbegründeter Entlassung,
  • begründetem vorzeitigen Austritt,
  • Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 27 Z 2 AngG oder § 82 lit b GewO 1859 oder
  • Kündigung des Arbeitgebers, es sei denn der Arbeitnehmer hat durch schuldhaftes Verhalten dazu begründeten Anlass gegeben. 

§ 2d AVRAG gilt für ab dem 18. März 2006 abgeschlossene Vereinbarungen über einen Ausbildungskostenrückersatz.