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Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten

Seit 1. März 2011 besteht für Arbeitgeber, private Arbeitsvermittler und mit der Arbeitsvermittlung betraute Personen öffentlichen Rechts auf Grund des § 9 Abs. 2 Gleichbehandlungsgesetz die Verpflichtung bei der Ausschreibung einer Stelle das Mindestentgelt anzugeben. 
Der Begriff des Stelleninserates erfasst interne (am „Schwarzen Brett“) und externe (in Zeitungen, im Internet usw.) Veröffentlichungen, in denen ein konkreter Arbeitsplatz ausgeschrieben wird. 


Mindestentgelt 


Im Stelleninserat ist das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte Mindestentgelt anzugeben. Diese Angabe hat 

  • betragsmäßig, 
  • unter Anführung der Zeiteinheit von Stunde/Woche/Monat, 
  • ohne anteilige Sonderzahlungen, 
  • unter Einrechnung personenbezogener Zulagen, die bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sind (z.B. Leiterzulage) 

zu erfolgen. 

Der Arbeitgeber kann im Stelleninserat auf seine Bereitschaft zur kollektivvertraglichen Überzahlung hinweisen. 

Eine Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts besteht auch bei Ausschreibungen von Stellen für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte. 

Die Angabe eines „Lohnes/Gehaltes ab .... € brutto“ mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt reicht aus. Nicht zwingend vorgeschrieben sind: 

  • die Angabe des anzuwendenden Kollektivvertrages, 
  • die Berücksichtigung von zusätzlichen Einstufungskriterien (Betriebszugehörigkeit und Berufserfahrung), außer es wird ausdrücklich nach einer berufserfahrenen Person gesucht, 

Beispiele für Formulierungen: 


„Wir suchen ... zu € ... brutto monatlich.“ 
„Entgelt: € ... brutto/Stunde, Überzahlung möglich.“ 
„Wir bieten Ihnen für die Position ein marktkonformes Bruttomonatsgehalt von € ... brutto bis € ... brutto je nach konkreter Qualifikation.“ 
„ ... gesucht; überkollektivvertragliche Entlohnung ab € ... brutto. 
„Verhandlungsbasis: € ... brutto Monatsgehalt mit Bereitschaft zur Überzahlung“ 


Sanktionen 


Stellenwerber können keine individuellen Ansprüche aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen ableiten. Stellenwerber oder die Gleichbehandlungsanwaltschaft können aber bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Anzeige erstatten. 
Die Bezirksverwaltungsbehörde nimmt bei erstmaliger Verletzung der Verpflichtungen eine Verwarnung vor, bei weiteren Verstößen verhängt sie eine Verwaltungsstrafe bis zu € 360. Diese Strafsanktion gilt für Verletzungen, die ab dem 1. Jänner 2012 erfolgen. 
Stand: September 2011